Causa Grasser: ÖVP-Widerstand gegen RH-Prüfung für SPÖ "unverständlich"

In einer Aussendung erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures, dass es für sie "absolut unverständlich" ist, dass sich die ÖVP gegen die Prüfung der Homepage-Affäre durch den Rechnungshof wehrt. "Wie die ÖVP den politischen Ziehsohn Schüssels - trotz ständig neuer skandalöser Details in der Homepage-Affäre - deckt, ist für niemanden mehr nachvollziehbar", sagte Bures gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Nicht nur, dass sich die ÖVP bisher jeder Aufklärung in den Weg stellte, indem sie etwa im Rechnungshof-Unterausschuss die Ladung von Auskunftspersonen verhindert hatte, "geniert sie sich nicht, nun auch offensiv die Prüfung durch den Rechnungshof zu verurteilen", kritisierte Bures diesen "nicht mehr nachvollziehbaren, übertriebenen Eifer der ÖVP im Vertuschen und Verdecken".

ÖVP-Generalsekretär Lopatka hatte gemeint, eine Prüfung sei "nicht nötig, da ohnehin nichts dabei herauskomme". Bures dazu: "Wenn sich Lopatka hier so sicher ist, wieso wehrt er sich dann gegen eine Prüfung?" Staatssekretär Finz - er hatte gemeint, der RH begebe sich "auf dünnes Eis" - habe schließlich sein nach Ansicht von Bures "krauses Rechtsverständnis" klar gemacht. "Laut Finz sind wohl nur Grassers Staatssekretär und ihm weisungsgebundene Beamte prüfungsberechtigt. Mit einer Prüfung durch eine unabhängige Instanz kann der Finanzstaatssekretär offensichtlich nichts anfangen", so Bures.

Die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin bekräftigte abschließend, dass Finanzminister Grasser aus Sicht der SPÖ "und wohl auch aus Sicht von immer mehr Österreicherinnen und Österreichern" rücktrittsreif sei.

"Dringender Handlungsbedarf"
Budgetsprecher Matznetter sieht "dringenden Handlungsbedarf" seitens des Bundeskanzlers. Den Vorwurf der "Sippenhaftung" im Zusammenhang mit der Kritik an der Beteiligung von Grassers Vater Karl an der Firma "FirstInEx" wies der SP-Politiker zurück.

Matznetter führte aus, dass Ende November 2000 das Finanzministerium unter der Leitung von Grasser die Firma FirstInEx mit der Neuerstellung und Betreuung des Web-Auftritts des Finanzministeriums betraut hatte. Dazu wurde zu diesem Zeitpunkt nichts in der Öffentlichkeit bekannt, es handelte sich daher damals um eine rein Ministeriums-interne Information: "Nur wenige Tage später hat sich ein Kärntner Autohändler namens Kommerzialrat Karl Grasser mit fast einer Million Schilling an eben dieser FirstInEx beteiligt", konstatiert der Budgetsprecher.

"Grund genug für Rücktritt"
Matznetter ist überzeugt, "dass jemand diese Information an Grassers Vater weitergegeben haben musste". Schon allein der Verdacht, dass ein Finanzminister Verwandte mit Ministeriums-internen Informationen zwecks der profitablen Beteiligung an Aufträgen informiert haben könnte, sei ausreichend "für einen Rücktrittsgrund und Grund genug für eine Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers", so der SP-Politiker.

Es sei noch einiges an Aufklärung erforderlich - Aufklärung, die sinnvoller Weise nur mehr die Privatperson Karl-Heinz Grasser und nicht mehr der amtierende Finanzminister KHG geben sollte, sagte Matznetter, der nebenbei in der Aussendung noch Medien-Monitoring betreibt. Alle politische Kommentatoren - "außer die aus den Redaktionen der ÖVP-Medien" - seien einig, dass die Ablöse Grassers besser heute als morgen erfolgen müsste. (apa/red)