Heinz Fischer: Beziehungen Wien-Berlin "hervorragend"

"Die bilateralen Beziehungen zwischen Österreich und Deutschland sind hervorragend", betonte der Zweite Nationalratspräsident und Bundespräsidentschaftskandidat Heinz Fischer am Freitag nach einem Treffen mit deutschen Politikern in Berlin. "Wir haben viele Gemeinsamkeiten und enge Kontakte."

Nach einem Gespräch mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) traf der SPÖ-Politiker auch mit Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), dem Vorsitzenden des Bundestages Wolfgang Thierse (SPD) und Georg Brunnhuber, dem Vorsitzenden der deutsch-österreichischen Parlamentariergruppe im Bundestag, zusammen.

"Ich bin nicht gekommen, um mich zu beklagen", erklärte Fischer vor Journalisten auf die Frage, ob Österreich hinsichtlich eines möglichen Führungsanspruches des "Triumvirats" Deutschland, Frankreich und Großbritannien in der EU Befürchtungen hege. "Deutschland hat sich gegenüber Österreich in diesem Punkt fair verhalten."

Ihm komme es auf die Fakten an, sagte Fischer. Wenn es einen Koordinationsbedarf zwischen den drei Ländern gebe, um die richtigen Ergebnisse zu erzielen, dann sei dies zu verstehen. Solche Treffen dienten der europäischen Willensbildung.

Gleichzeitig müsse man aber einsehen, dass auch zwischen Österreich und anderen Staaten wie zum Beispiel Ungarn, Tschechien oder Slowenien manchmal ein solcher Koordinationsbedarf bestehe, sagte Heinz Fischer.

Diese Frage sei auch bei dem Treffen mit dem deutschen Außenminister besprochen worden, fügte der Zweite Nationalratspräsident hinzu. Die Begegnung mit Fischer sei im Übrigen nicht als Wahlhilfe für seine eigene Kandidatur zu werten, sondern als Ausdruck des Interesses an einem nützlichen und professionellen Gespräch, sagte der österreichische Politiker im Rahmen der Pressekonferenz.

Bei dem Gespräch mit dem Bundestagsvorsitzenden Thierse wurden nach Angaben Fischers die bevorstehenden Wahlen in den beiden Ländern thematisiert. Dabei sei die Notwendigkeit verstärkter Bemühungen hervorgehoben worden, eine "präsentable" Wahlbeteiligung bei den Europa-Wahlen im Juni zu erreichen.

Den kürzlich erfolgten Rücktritt des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder als SPD-Vorsitzenden kommentierte Fischer mit den Worten, damit sei eine Chance verbunden, aber vermutlich auch ein nicht sehr viel geringeres Risiko. Die Chance bestehe darin, dass sich Schröder nun in seiner Funktion als Regierungschef verstärkt auf die Fortführung eines bestimmten Kurses konzentrieren könne.

Das Risiko sei, dass der Druck auf den Reformkurs jetzt noch vergrößert werde. "In einem Jahr wird man sehen, ob die Chance genutzt werden konnte, oder ob sich das Risiko als gewichtiger herausgestellt hat", so Fischer, der sich auf Einladung Thierses und in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der österreichisch-deutschen Parlamentariergruppe im Nationalrat in Berlin aufhält. (apa)