Pensionen: Nachzahlung im Sozialausschuss beschlossen

Die Nachzahlung für Monats-Pensionen bis 780 Euro in der Höhe von 0,6 Prozent ist am Freitag im Sozialausschuss von den beiden Regierungsparteien beschlossen worden. Die Ausgleichszahlungen für die Netto-Pensionsverluste wegen der erhöhten Krankenversicherungsbeiträge gelten für rund 530.000 Pensionisten. Das Geld soll spätestens bis 1. Juni 2004 an die Betroffenen ausbezahlt werden. Die Mehrkosten für das Budget belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro.

Den Bundesländern Kärnten und Salzburg, die bereits Vorleistungen im Sinne des Gesetzesantrages erbracht haben, werden die Aufwendungen abgegolten. Ausgeschlossen ist, dass die betroffenen Pensionisten doppelte Leistungen erhalten.

Kritik kam von der Opposition, die die Ausgleichszahlungen als zu niedrig ablehnte. Ein Antrag der SPÖ, eine generelle Pensionsanpassung im Ausmaß von 0,8 Prozent vorzusehen, fand im Sozialausschuss bei namentlicher Abstimmung keine Mehrheit.

Im Ausschuss umstritten war auch ein Abänderungsantrag, den Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (F) namens der Koalitionsparteien zum VP-FP-Antrag eingebracht hatte und der bei der Abstimmung mitberücksichtigt wurde. Es geht dabei um die Kompatibilität zwischen der als Krankenscheinersatz geplanten Chipkarte und der Bürgerkarte sowie um die Sicherung von Daten auf der Chipkarte, etwa durch PIN-Code oder biometrische Merkmale. Während Sozialminister Herbert Haupt den Aspekt der Benutzerfreundlichkeit in den Vordergrund stellte und darauf verwies, dass Missbrauchssicherheit auch im Interesse der Beitragszahler liege, brachten SPÖ und Grüne massive datenschutzrechtliche Bedenken vor und verwiesen auf mögliche hohe Kosten.

Ebenfalls im Sozialausschuss bekräftigte Sozialminister Herbert Haupt (F) seine Aussage, eine Valorisierung des Pflegegeldes 2005 anzustreben. (apa)