Freitag, 13. Februar 2004

Pensionen: ÖVP überlegt Mischsystem bei Harmonisierung

  • Über 55-jährige bleiben im alten Recht
  • Für jüngere zehnjährige Übergangsfrist

Die ÖVP überlegt in der Frage der Harmonisierung der Pensionssysteme offenbar nun eine Mischform. So sollen über 55-Jährige im alten Recht bleiben. Für die jüngeren soll es eine zehnjährige Übergangsfrist geben. Bisher trat ja die ÖVP dafür ein, dass unter 35-jährige vom neuen System erfasst werden.

Dagegen hatten sich der Koalitionspartner FPÖ sowie die Oppositionsparteien und die Gewerkschaft für eine so genannte Stichtagsregelung ausgesprochen.

Zuletzt rückte in der ÖVP Wirtschaftsbund-Generalsekretär Karlheinz Kopf von dieser Haltung ab. Er meinte, "am Ende wird es wohl auf eine Stichtagsregelung hinaus laufen". Es gehe darum, schnell Gerechtigkeit herzustellen und nicht erst in 20 Jahren.

In der ÖVP heißt es nun, es würden Übergangsmodelle diskutiert, damit man von den Extremvarianten Stichtagsregelung contra Jahrgangsregelung (nur die unter 35-Jährigen) abgehen kann. Fixiert sei aber nichts. Experten wiederum meinten, nur die unter 35-jährigen sollten voll erfasst werden. Nur für sie soll das angekündigte Pensionskonto eingeführt werden.

Technisch wird die Variante einer zweiten Altersgrenze mit 55 Jahren von Experten allerdings skeptisch beurteilt. "Das sorgt für einen nicht bewältigbaren Verwaltungsaufwand und wird dann für die Betroffenen komplett undurchschaubar", heißt es.

Der nächste Runde Tisch zwischen Regierung und Sozialpartnern, bei dem dann konkretere Berechnungen vorgelegt werden sollen, wird frühestens in zwei Wochen stattfinden. (apa)

13.2.2004 17:53