Briefkastentausch: AK warnt vor Millionen-Kosten

Die Arbeiterkammer (AK) hat vor Millionenenkosten wegen des bevorstehenden Tauschs von Briefkästen gewarnt. Nach einer am Donnerstag erlassenen Verordnung des Verkehrsministeriums müssten österreichweit fast alle 1,7 Millionen Postkästen gegen neue Kästen mit Briefschlitz ausgetauscht werden.

Damit sollen künftig nicht nur die Österreichische Post AG, sondern auch andere Zustelldienste Post oder Werbematerial einwerfen können. Die Kosten dafür müsse der Haus- und Wohnungseigentümer tragen, kritisiert die AK.

Nach Ansicht der Arbeiterkammer ist es völlig unverständlich, warum alle Hausbrieffachanlagen auch außerhalb von Ballungsgebieten ausgerechnet bis 2006 getauscht werden müssen und nicht schrittweise gewechselt werden können. Ein schrittweiser Tausch, meint die Kammer, würde wesentlich günstiger kommen. Ein verfassungsrechtliches Gutachten des Verfassungsexperten Alfred Noll besagt, dass diese kurze Frist unverhältnismäßig und die Gesamtregelung verfassungsmäßig überhaupt bedenklich ist. Profitieren würden vom Umtausch der Briefkästen einzig die privaten Postdienstleister. Daher müssten auch die Kosten aufgeteilt werden, meint die AK.

Die gestern von Verkehrsminister Gorbach unterschriebene Brieffachanlagenverordnung sieht laut AK offenbar vor, dass nicht wie ursprünglich vorgesehen bloß die Fronttüren ausgetauscht werden müssen, damit die Postfächer einen Schlitz bekommen, sondern gleich die gesamten Postfächer. Die Kosten für so einen "Postkastl-Tausch" machen laut AK bis zu 100 Euro für ein einziges Brieffach aus.

Die AK fordert jetzt eine Änderung des Postgesetzes, das die Grundlage für die nunmehrige Verordnung war. Laut EU-Vorgaben hätte die Umstellung erst 2009 erfolgen müssen. Mit der von ÖVP und FPÖ beschlossenen Novelle muss die Österreichische Post aber bereits bis 1. Juli 2006 die Hausbrieffachanlagen umrüsten.
(apa, red)