Asyl-Politik: Nur zwei Bundesländer erfüllen die Quote

Nur zwei Bundesländer erfüllen die Quote zur Unterbringung von Asylwerben. Niederösterreich liegt gleich 1.221 Plätze über dem Soll, Wien immerhin noch 102. Den schlechtesten Wert weist Vorarlberg auf, wo 139 Plätze oder 71 Prozent auf die geforderte Norm fehlen.

Auch Tirol (-170 Plätze oder 42 Prozent) und Salzburg (-242 Plätze oder 38 Prozent) weisen extrem schlechte Werte auf. Angesichts dieser Zahlen erneuerte Innenminister Strasser gegenüber der APA seinen Appell an Länder und Gemeinden, neue Plätze zur Verfügung zu stellen. Denn die Aufnahmekapazitäten in der gesamten Bundesbetreuung seien erschöpft. Würden die Bundesländer die Quote erfüllen, hätte man gleich 1.300 Betreuungsplätze zusätzlich, betont der Innenminister.

Insgesamt waren mit 12. Februar 10.163 Asylwerber durch die Bundesbetreuung versorgt. Die meisten Asylwerber (7.234) kamen in Gasthöfen unter, 2.029 in den Betreuungsstätten des Bundes, 900 weitere sind zwar versichert, leben aber bei Verwandten oder Bekannten. Absolut voll ist wieder einmal das größte österreichische Flüchtlingslager in Traiskirchen. In der niederösterreichischen Gemeinde sind derzeit 1.604 Flüchtlinge untergebracht. Früher hatte eine Obergrenze von 1.000 gegolten.

Strasser bemüht sich indes weiter, Gemeinden zu finden, die bereit sind, Asylwerber aufzunehmen. Seit seinem letzten Appell gemeinsam mit Caritas-Präsident Küberl in dieser Woche habe sich gerade einmal eine zusätzliche Gemeinde gemeldet, um Flüchtlinge aufzunehmen.

Alles besser werden soll durch die Bund/Länder-Vereinbarung und das neue Asylgesetz ab 1. Mai. Einerseits werden durch die strengeren Richtlinien vermutlich weniger Asylwerber ins Aufnahmeverfahren gelangen, andererseits gilt dann die 15a-Vereinbarung, die die Aufnahme aller Flüchtlinge zwischen Bund und Ländern (Kosten 60:40) regelt. (apa)