Polizei-Kooperation: Österreichisch-slowakische Zusammenarbeit fixiert

Innenminister Strasser und sein slowakischer Amtskollege Palko haben am Freitag in Wien einen Staatsvertrag über die verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnet. So sollen künftig gemeinsame Streifendienste von österreichischen und slowakischen Beamten sowie grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen möglich sein.

Das Abkommen, das gleichzeitig mit dem EU-Beitritt der Slowakei am 1. Mai in Kraft treten wird, enthält laut Strasser "Schengen- ähnliche Bestandteile". Die bilaterale Zusammenarbeit mit der Slowakei im Polizeibereich habe bereits "ein Mehr an Sicherheit" gebracht und der Staatsvertrag werde ein weiteres "Mehr" bringen, erklärte Strasser bei der Unterzeichnung. "Das Abkommen bedeutet, dass wir zwischen unseren Kriminal-, Polizei- und Grenzbeamten wieder Chancengleichheit mit den Kriminellen herstellen können."

Wenn österreichische Beamte eine Hausdurchsuchung in der Slowakei durchführen wollten, sei bisher ein Rechtshilfeersuchen der Justiz notwendig gewesen. Die Genehmigung habe meist so lange gedauert, dass es "nichts mehr zu durchsuchen" gab, führte Strasser aus. Ab 1. Mai könne eine Hausdurchsuchung im jeweils anderen Land "direkt" auf Ebene der Polizeibehörden abgewickelt werden.

Die erweiterten Kooperation erlaube außerdem, dass die Beamten gemeinsame Sicherheitsanalysen, sowie grenzüberschreitende Observationen und verdeckte Ermittlungen durchführen könnten. Innerhalb eines jeweils zehn Kilometer breiten Streifens diesseits und jenseits der Staatsgrenze sei ein gemeinsamer Streifendienst möglich. (apa)