Pensions-Volksbegehren der SPÖ: Gusenbauer und Knoll haben schon unterschrieben

Gleich zu Beginn der Eintragungswoche des Pensionsvolksbegehrens haben am Montag SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer und die Sprecherin des Volksbegehrens, Gertraud Knoll, auf einem Wiener Magistratsamt ihre Unterschrift geleistet. Beide übten bei dieser Gelegenheit heftige Kritik an Bundeskanzler Schüssel.

Der Kanzler hatte am Sonntag der SPÖ die Schuld dafür gegeben, dass die Ankündigung der Regierung, bis Ostern eine Einigung über die Harmonisierung der Pensionssysteme zu Stande zu bringen, nicht eingehalten werden könne. Gusenbauer sprach von einer "Unverfrorenheit" Schüssels, den anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Der Vorschlag der SPÖ liege seit einem Jahr auf dem Tisch. Bis heute sei die SPÖ aber nicht von der ÖVP zu Gesprächen darüber eingeladen worden.

Schüssel wolle die Harmonisierung gar nicht, vermutete Gusenbauer. Teile der ÖVP würden einen "hinhaltenden Widerstand" leisten und den könne Schüssel nicht überwinden. Auch Knoll unterstellte Schüssel, die Harmonisierung nicht zu wollen. Dass Schüssel nun der SPÖ dafür die Schuld geben möchte, hält Knoll für eine "blaue Sozialisierung". Die ÖVP habe von der FPÖ gelernt, wie man alles den anderen zuschiebe.

Mit dem Volksbegehren wolle die SPÖ Druck in Richtung Harmonisierung machen, sagte Gusenbauer. Es sei notwendig, die Pensionskürzungen durch die Pensionsreform 2003 rückgängig zu machen. Der SPÖ-Vorsitzende empfindet es als "Skandal", dass für die unter 35-Jährigen die Pensionen um bis zu 50 Prozent und für die Jüngeren um bis zu zehn Prozent gekürzt würden. Als Ziel für das Volksbegehren bekräftigte Gusenbauer, die "Top Ten" erreichen zu wollen. Dafür wären rund 420.000 Unterschriften erforderlich.

(apa)