SP-Bures warnt: Mieten werden steigen!

Das neue Mietrechtsgesetz: Vehement warnt SPÖ-Bundesgeschäftsführerin und Bautensprecherin Doris Bures vor dem von der Regierung geplanten Entwurf. "Schon auf dem ersten Blick lässt sich klipp und klar sagen: Die Mieten werden steigen",

Das betonte Bures am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst der SPÖ.

Mit diesem "untauglichen Entwurf" werde leistbares Wohnen in Frage gestellt. "Wohnen aber", stellt Bures fest, "ist ein Grundbedürfnis. Das ist nicht so wie bei einem Konsumgegenstand, wo man sich alle paar Jahre eine neue Version kauft." Genau das aber werde mit diesem Gesetz Realität werden. Denn geplant ist eine Neuanpassung der Miete an den freien Markt alle fünf Jahre. "Das bedeutet, dass man den Familien womöglich zumutet, sich alle fünf Jahre nach einer neuen, leistbaren Wohnung umzusehen", so Bures.

"Punkt ist: Mit diesem massiven Eingriff in den Mieterschutz ist ein zeitgemäßes Wohnen für sehr viele Mieter und ihre Familien nicht mehr möglich", sagte Bures. "Und das ist vor dem Hintergrund der höchsten Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik und der Kürzung von Pensionen zu sehen. Die Regierung hat mit diesem Mietrechtsentwurf ihrem selbst geschaffenen politischen Klima der sozialen Kälte einen weiteren Markstein hinzugefügt", so Bures. (apa)