Streit ums neue Mietrecht: Von SPÖ Wien kommt klares Nein

Das Mietrecht neu lässt die Emotionen hochgehen: Von der SPÖ Wien kommt ein klares Nein! Gemeinderat Stürzenbecher befürchtet eine weitere Verschlechterung für Mieter. Justizminister Böhmdorfer will die Richtwerteregelung abzuschaffen und stattdessen den Vermietern die Möglichkeit zu geben, "angemessene Mieten" einzuheben.

Wohn- und Wohnbausprecher, Gemeinderat Dr. Kurt Stürzenbecher, am Donnerstag im Pressedienst der SPÖ Wien: Dies würde in der Praxis zur völlig freien Mietzinsbildung führen, letztlich der Spekulation mit Wohnungen u.a. durch bewusst herbeigeführte Leerbestände Tür und Tor öffnen und voll zu Lasten vor allem sozial schwächerer Mieter gehen. "Darüber können auch die von Minister Böhmdorfer angekündigten ´Zuckerln´ für die Mieter nicht hinwegtäuschen", stellte Stürzenbecher fest.

Zwar sei auch die derzeit geltende Richtwerteregelung eine suboptimale Lösung, sie biete aber zumindest noch die Möglichkeit einer gewissen, wenn auch oftmals schwer nachzuvollziehenden Mietzinsobergrenze, setzte der Gemeinderat fort. Das System habe sich insgesamt aber nicht bewährt, sei für die Mieter zu kompliziert und habe - wie von der Wiener SPÖ stets prognostiziert - zu einem überproportionalen Anstieg der Mieten geführt. Stürzenbecher: "Im vergangenen Jahr sind die Mieten dreimal so stark wie der allgemeine Preisindex gestiegen. Den meisten Mietern von Wohnungen in privaten Wohnobjekten ist eine, durch die sogenannte ´angemessene Mietzinsbildung´ neuerlich drohende Erhöhung der Wohnungskosten finanziell ganz einfach nicht mehr zumutbar. Die Wiener SPÖ lehnt die völlige Freigabe der Mietzinsbildung ab und spricht sich für eine Verländerung dieser Materie aus".

Die Einführung eines Mietenspiegels als Mietenberechnungsgrundlage sei eine uralte, konservative Idee, die allein den Vermietern Vorteile bringe und zudem den Mieterschutz weiter auszuhöhlen drohe, gab der Mandatar weiter seiner Meinung Ausdruck. Stürzenbecher: "Die Ansicht Böhmdorfers und der schwarzblauen Bundesregierung, der Markt allein soll die Preise regulieren, ist allein in einer Hinsicht zutreffend - die Mieten orientieren sich ausschließlich nach oben, die Last haben einmal mehr die Mieter zu tragen. Auch dieses Beispiel zeigt, dass der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung die sozialen Anliegen der Menschen egal sind, ein typisches Charakteristikum der neoliberalen, schwarzblauen Ellbogenpolitik", schloss Stürzenbecher. (apa, red)