12. Februar 1934: 70 Jahre nach dem Bürgerkrieg

70 Jahre nach dem Bürgerkrieg vom Februar 1934 zeigte sich das offizielle Österreich bei den Gedenk-Veranstaltungen am Donnerstag gemessen und unaufgeregt. Reaktionen blieben weitgehend aus. Auch die Parteien hielten sich bedeckt. Unter gegenseitiger Rücksichtnahme wurde vor allem bei einem Symposium im Parlament der blutigen Februartage von 1934 gedacht.

Dass der nur vier Tage währende Bürgerkrieg für ÖVP und SPÖ noch immer ein heikles Thema ist, zeigt das Gedenksymposium im Parlament: Die Vorbereitung wurde zwei parteinahen Instituten übertragen, die für jeden der drei Themenblöcke (Wirtschaftskrise, NS-Terror, 12. Februar) zwei Referenten nominierten. Das Symposium verlief denn auch weitgehend harmonisch.

Nur einmal regte sich unter den SP-Abgeordneten im Publikum Protest, als der Linzer Wirtschaftshistoriker Roman Sandgruber die Ausschaltung des Parlaments als "Notbremse" der Regierung Dollfuß gegen den drohenden Wahlsieg der Nationalsozialisten bezeichnete und die Sozialpartnerschaft teilweise auf den autoritären Ständestaat zurückführte.

Nationalratspräsident Andreas Khol (V) warnte vor einer "Instrumentalisierung der Geschichte als Keule gegen den politischen Gegner". Wie Khol sprach sich auch sein SP-Kollege Heinz Fischer gegen Schuldzuweisungen aus, betonte aber gleichzeitig, dass ihm die nach 1945 geprägte Formel von der "geteilten Schuld" zu "simpel und flach" sei. Für den SPÖ-Präsidentschaftskandidaten ist die "Story der Zweiten Republik nur zu verstehen als Lehre aus der Ersten Republik" und als deren Antithese.

SPÖ will Erinnerung bewahren
Die SPÖ-Spitze hat am Donnerstag Nachmittag im symbolträchtigen Karl-Marx-Hof in Wien Heiligenstadt der Opfer des Bürgerkriegs vom Februar 1934 gedacht. Dort kam es in den Tagen nach dem 12. Februar 1934 zu erbitterten Kämpfen.

SPÖ-Chef Gusenbauer sprach sich im Karl-Marx-Hof gegen einen "historischen Revisionismus" aus, der versuche, "die Fakten der Geschichte umzuschreiben". Und in Richtung ÖVP sagte Gusenbauer: Wenn diese aus der Geschichte gelernt hätte, würde heute kein Bild von Engelbert Dollfuß im ÖVP-Parlamentsklub hängen.

Wiens Bürgermeister Michael Häupl lehnte eine "geteilte Schuld" ab. Die Sozialdemokratie habe zwischen der Gründung der Ersten Republik und dem Jahr 1934 sehr wohl politische Fehler gemacht, sagte Häupl. Sie sei aber immer auf Seiten des Rechts, der Verfassung und der Solidarität mit der Arbeiterbewegung gestanden. Die Christlichsozialen hätten hingegen schon lange vor dem 12. Februar "ihre Ablehnung der Demokratie bekundet". Die militärische Auseinandersetzung vom 12. Februar sei lange "vorbereitet" gewesen. "Hier gibt es keine geteilte Schuld zwischen einem Täter und einem Opfer", sagte der Bürgermeister.

Gusenbauer äußerte sich ähnlich: Die Widerstandskämpfer hätten "Demokratie und menschliche Würde" verteidigt. Christlichsoziale und die Heimwehren hätten versucht, den gesellschaftlichen Fortschritt zu beseitigen, meinte der SPÖ-Chef.
(apa/red)