70 Jahre Februarkämpfe: "Die unvermeidliche Logik des März 1933"

Die Ereignisse des Februar 1934 sind für den Wiener Zeitgeschichtler Gustav Spann nur unter Berücksichtigung der "systematischen Zerstörung der parlamentarischen Demokratie" seit März 1933 zu verstehen. Von der gleichmäßigen Verteilung der Schuld am Scheitern der Demokratie ("Koalitionsgeschichtsschreibung") hält er deshalb wenig: "Eindeutig treibende Kraft waren die Christlichsozialen, der Landbund und die am Faschismus orientierten Heimwehren."

Der Innsbrucker Politologe Anton Pelinka meint, "es gibt die Verantwortung aller Lager, aber in ungleichem Maße. Dass Dollfuß im Februar 1934 gegen den Schutzbund hat schießen lassen, war die unvermeidliche Logik des März 1933." Die politische Hauptverantwortung liege daher bei Dollfuß und dem katholisch-konservativen Lager. Allerdings habe auch die Annäherung der Großdeutschen an den Nationalsozialismus und die mangelnde Kompromissbereitschaft der Sozialdemokraten zur Entwicklung beigetragen. Noch 1931 habe die Sozialdemokratie ein Koalitionsangebot abgelehnt. Erst nach Ausschaltung des Parlaments sei die SDAP zu Zugeständnissen bereit gewesen, "da hatte Dollfuß aber schon den Point of No Return überschritten", so Pelinka.

Für Hans Hautmann, Vorstand des Linzer Zeitgeschichte-Instituts, liegt die Verantwortung der Sozialdemokraten am ehesten noch darin, "dass sie nicht rechtzeitig alle Kräfte mobilisiert hat, um ihre Ausschaltung hintanzuhalten". Auch Spann meint, "ein Generalstreik 1933 wäre die einzige Antwort gewesen, aber da haben die Sozialdemokraten gezaudert". Für Spann sind die Sozialdemokraten einer "völligen Fehleinschätzung" aufgesessen, als sie ab März 1933 versuchten, die Krise im Wege der Verfassung zu bereinigen.

Allerdings wäre nach Ansicht des Wiener Historikers Lothar Höbelt auch ein Aufstand im März 1933 ohne Erfolgschancen gewesen. Der Bürgerkrieg im Februar 1934 sei dann "zum besten Zeitpunkt für die Heimwehren gekommen". - Nämlich genau in dem Moment, wo Teile der Christlichsozialen Partei zum Ausgleich mit der Sozialdemokratie gedrängt hätten. Die sozialdemokratische Führung sei denn auch gegen einen solchen "Verzweiflungsschlag ohne strategische Perspektive" gewesen, habe aber ihre Kader nicht mehr unter Kontrolle gehabt.

Warum die Sozialdemokraten so lange glaubten, die Situation aussitzen zu können, ist für Höbelt auch aus der historischen Erfahrung erklärbar: Schon in der Monarchie war in verfahrenen Situationen per Notverordnung regiert worden, allerdings ohne das Parlament vollends auszuhebeln. Damals garantierte der Kaiser für die Rückkehr zur Normalität - ein Korrektiv, das 1933 fehlte. Eine schwarz-rote Koalition gegen die Nationalsozialisten wäre für Dollfuß keine attraktive Variante gewesen, glaubt Höbelt: "Da hätte es die Christlichsoziale Partei zerrieben."

Für Pelinka ist die Haltung der ÖVP nach 1945 - nämlich nur Dollfuß' Rolle als Gegner der Nationalsozialisten in den Vordergrund zu rücken - jedenfalls "unhaltbar". Dollfuß sei zwar auch NS-Oper, aber nicht nur. "Die ÖVP hat sich nie wirklich mit der bewussten Entscheidung Dollfuß' auseinander gesetzt, unter massivem Einfluss von Mussolini die demokratische Republik zu zerstören", kritisiert Pelinka. Die spätere Ermordung des Kanzlers durch die Nationalsozialisten werde zur Rechtfertigung seiner Machtergreifung herangezogen. Aus der Sicht nach 1945 habe Dollfuß das "Glück" gehabt, von den "richtigen" Gegnern ermordet zu werden, so Pelinka.

Die SPÖ wiederum habe nach 1945 "die Erinnerung an den Februar 1934 demonstrativ hochgehalten", betont Pelinka. - Um die "Trennschärfe zum Koalitionspartner ÖVP zu unterstreichen" und um angesichts der Bedrohung durch die Kommunisten die Einheit der Arbeiterbewegung zu erhalten, wie der Politologe meint. Zudem habe man so vermeiden können, sich der Frage des Arrangements sozialdemokratischer Gefolgsleute mit den Nationalsozialisten zu stellen. Schließlich seien beispielsweise unter den Profiteuren der Arisierungsmaßnahmen auch zahlreiche frühere Sozialdemokraten gewesen.
(apa, red)