Causa Grasser: FirstInEx klagt New Economy-Verein und Obmann Winkler

Die Firma FirstInEx hat am Mittwoch über ihre Anwälte die angekündigte Klage gegen den Kabinettchef von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, Matthias Winkler, und gegen dessen "Verein zur Förderung der New Economy" eingebracht. Geklagt wird auf Unterlassung, Widerruf, Veröffentlichung des Widerrufes sowie Schadenersatz für sämtliche Schäden, die FirstInEx durch die "unrichtigen Behauptungen der Beklagten entstanden sind und zukünftig entstehen".

FirstInEx hatte 2001 ein knappes halbes Jahr lang im Auftrag des Vereins an der Erstellung der Internet-Homepage Grassers gearbeitet. Dann war der Vertrag gelöst worden, die Firma hatte 114.163,55 Euro erhalten. Winkler hatte die Beendigung der Zusammenarbeit unter anderem mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Firma begründet. Außerdem hatte er FirstInEx vorgeworfen, sie hätte die vereinbarten Leistungen "nicht rechtzeitig und nicht wunschgemäß fertig stellen" können.

Rechtsanwalt Michael Brand erläutert, dass er FirstInEx empfohlen habe, Grasser im Verfahren als Zeugen zu beantragen und deshalb nicht mit zu klagen. Als Zeuge stehe Grasser nämlich unter Wahrheitspflicht. (apa/red)