Causa Grasser: Finanzministerium verteidigt Vergabe an FirstInEx

Das Finanzministerium hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Auftragsvergabe für den Relaunch der offiziellen Ministeriums-Homepage an FirstInEx sei erfolgt, weil dort damals Dieter Jandl, ein Freund von Ressortchef Karl-Heinz Grasser, im Vorstand saß. "Die Ausschreibung des Relaunch der Web-Site des BMF ist nach einem streng objektiven Vergabeverfahren nach den Regelungen des Bundesvergabegesetzes erfolgt", hieß es. Konkret: Nach einem Punktesystem.

Es sei ein zweistufiges Verfahren durchgeführt worden. Im August 2000 sei zuerst eine EU-weite Erkundung des Bewerberkreises durchgeführt worden, die best geeigneten Agenturen seien in der Folge zur Anbotslegung eingeladen worden. Neun Angebote sind dann tatsächlich eingegangen. Bestbieter nach einem Punktesystem sei FirstInEx gewesen.

FirstInEx ist jenes Unternehmen, das dann im März 2001 auch von Grassers Homepage-Verein "zur Förderung der New Economy" mit der Erstellung einer "Personality Website" für Grasser beauftragt worden ist. Dieses Vertragsverhältnis ist dann im August 2001 beendet worden.

In der Zwischenzeit war Dieter Jandl aus dem Vorstand der FirstInEx ausgeschieden. Einvernehmlich, weil er sich mit dem Aufsichtsrat nicht über die weitere Gebarung des Unternehmens habe einigen können, sagte er am Dienstag auf Anfrage der APA. Zur Frage, ob das Unternehmen die bis zu diesem Zeitpunkt erbrachten Leistungen für den Verein ordnungsgemäß erbracht habe, könne er wegen einer Verschwiegenheitsklausel in seinem Vertrag nichts sagen. Er könne nur bestätigen, dass er ein Freund Grassers sei.

Harte Vorwürfe gegen Khol im Parlament
SPÖ und Grüne sind am Dienstag einmal mehr mit Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser gescheitert.

Für einigen Wirbel sorgte im Verlauf der Debatte SP-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter, der den Sohn von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) in Zusammenhang mit den angeblichen Geheimgesprächen über den Verkauf der voestalpine (Projekt "Minerva") brachte. Laut "profil" hat die ÖIAG der Anwalts-Kanzlei Binder Grösswang, bei der auch Florian Khol arbeitet, für dieses Projekt mehr als 300.000 Euro überwiesen. Kräuter mutmaßte, dass dies möglicherweise der Grund sei, dass sich Khol in letzter Zeit "nicht gerade als Helfershelfer parlamentarischer Kontrolle" hervorgetan habe.

VP-Klubobmann Wilhelm Molterer protestierte umgehend und verlangte eine Sitzungsunterbrechung. Vom zweiten Nationalratspräsidenten Heinz Fischer (S), der Khol gerade im Präsidentensessel vertrat, gab es daraufhin eine Rüge für Kräuter. Fischer betonte, er könne nicht dulden, "dass Angehörige von Mitgliedern des Hohen Hauses in solche Auseinandersetzungen ad personam, nur auf Grund eines Verwandtschaftsverhältnisses hineingezogen werden".
(apa/red)