Thema "Pensionsraub": Sondersitzung im Nationalrat!

Die Regierung hat sich beeilt und kurz vor der heutigen Sondersitzung im Parlament (seit 15 Uhr) Einigkeit gezeigt: Für kleine Pensionen gibt es 0,6% mehr! (Details zur Einigung siehe Kasten rechts). Die SPÖ fordert in der von ihr für beantragten Nationalrats-Sondersitzung eine zusätzliche Pensionserhöhung von 0,8 Prozent. Sozialminister Herbert Haupt (F) hat die Vorgangsweise der Regierung gegen Kritik der Opposition verteidigt. "Diese Bundesregierung wird einen Fehler, den sie gemacht hat, korrigieren."

Und, in Anspielung auf den "Pensionistenbrief" des früheren SP-Kanzlers Franz Vranitzky in Richtung SP-Fraktion: "Sie haben Briefe geschrieben, wir gleichen aus."

Eine heftige Attacke auf die SPÖ ritt Haupt, als deren Abgeordnete ein Transparent "Schluss mit dem Pensionsraub" hochhielten: Die SP-geführte Regierung habe den Krankenversicherungsbeitrag für Senioren 1996 um 0,25 Prozent erhöht, 1997 habe es gar keine Pensionsanpassung gegeben. "Sie haben tatsächlich den Pensionsraub durchgeführt und dafür wunderschöne Briefe von Vranitzky und Klima geschrieben", wetterte der Sozialminister.

Kritik an den Ausgleichszahlungen der Landeshauptleute Jörg Haider (F/Kärnten) und Franz Schausberger (V/Salzburg) wies Haupt zurück: "Die Landeshauptleute von Kärnten und Salzburg haben Fehler korrigiert, während der Landeshauptmann von Wien bis heute keine einzige Aktion zu gunsten seiner Pensionisten gesetzt hat." Die schwarz-blaue Regierung habe den Beziehern von Ausgleichszulagen "überproportional geholfen", betonte Haupt. Ab 2006 werde es dann eine Inflations-Anpassung aller Pensionen geben, "so dass sie nicht mehr zum Spielball für Polemik und nicht mehr zum Spielball für Verunsicherung werden können".

In Sachen Pensionsharmonisierung drohte Haupt mit der Einsetzung einer "internationalen Expertengruppe" mit Experten "bis hin zur Weltbank", "um endlich den Karren der Harmonisierung voranzutreiben". Nationalratspräsident Andreas Khol (V) sah sich angesichts der teilweise fast brüllend vorgetragenen Rede Haupts zu einem Appell an die Abgeordneten genötigt: "Ich bitte Sie, den Geräuschpegel etwas zu senken, dann braucht der Herr Bundesminister nicht so laut zu sprechen." Worauf Haupt versicherte, "dass ich durchaus in der Lage bin, leise zu sprechen", wenn der Geräuschpegel sinke.

SP-Vorsitzender Alfred Gusenbauer hatte sich zuvor zufrieden gezeigt, dass die Regierung unter dem Druck der Sondersitzung nun "wenigstens eine kleine Abfederungsaktion" für die Pensionsverluste gestartet habe. Allerdings sei dies "nur eine Aktion, die auf die Wahlen zielt und nicht auf die Verbesserung der Lebensverhältnisse". Schließlich drohe im nächsten Jahr eine weitere Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge um 0,5 Prozentpunkte.

Heftige Kritik übte Gusenbauer an den Aussagen des - zur Sondersitzung nicht erschienenen - Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel (V), der gemeint hatte, die Pensionsverluste seien lediglich falsche Optik: "Pensionskürzungen für 1,7 Millionen österreichische Pensionisten, alles nur falsche Optik? Selbst einmal Politiker-Altpensionen beziehen, Länge mal Breite kassieren, aber bei den Kleinstpensionisten knausrig sein. Dafür sollten Sie sich schämen."

Auch an den Ausgleichszahlungen der wahlkämpfenden Landeshauptleute in Kärnten und Salzburg ließ Gusenbauer kein gutes Haar: "Es wird der Rechtsanspruch auf eine anständige Pension von Ihnen reduziert und dann dürfen die alten Leute wie die Bettler vor die Landesfürsten hintreten und um ein Almosen ansuchen. Das ist finstere Vergangenheit."

Neben Haupt waren seitens der Regierung Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) und Sozialstaatssekretärin Ursula Haubner (F) in den Nationalrat gekommen.

Mit heftigen Angriffen auf die Opposition hat sich VP-Klubchef Wilhelm Molterer zu Wort gemeldet. Er warf SPÖ und Grünen vor, "mit Methoden des Klassenkampfs den Generationenkonflikt im Hohen Haus zu schüren".

Der freiheitliche Klubobmann Herbert Scheibner attackierte die SPÖ, da diese einst bei der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge die Pensionen überhaupt nicht angehoben habe.

Auf der anderen Seite meinte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger, die Koalition spiele die Generationen gegeneinander aus.

Der geschäftsführende SP-Klubchef Josef Cap sprach von einem "Pensionsraub über die Hintertüre".

Regierungsmehrheit nimmt Antrag an
Zum Abschluss der Pensionsdebatte im Rahmen der Nationalrats-Sondersitzung haben die Koalitionsfraktionen am Dienstag mit ihrer Mehrheit den Initiativantrag auf nachträglichen Wertausgleich beschlossen. Demnach erhalten Bezieher von Pensionen bis 780 Euro 0,6 Prozent der jährlichen Bruttopension in Form einer Einmalzahlung. Sollte diese Summe nicht ausreichen, wird in diesen Fällen die Differenz zusätzlich ausbezahlt. Profitieren werden rund 530.000 Personen, die Kosten liegen bei etwa 20 Millionen Euro.
(apa, red)