ÖVP und FPÖ einig: Plus 0,6% für kleine Pensionen!

ÖVP und Freiheitliche haben am Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrats einen Initiativantrag zur Bedeckung der Netto-Pensionsverluste eingebracht. Dieser sieht vor, dass bei Pensionen bis zu 780 Euro monatlich (inklusive Waisenspensionen) ein Wertausgleich erfolgt. Im Parlament gab es heiße Debatten (Kasten 1) - die Opposition ärgerte sich über die "Almosen" anstelle einer echten Dauerlösung.

Denn die entsprechende Einmalzahlung ist grundsätzlich mit 0,6 Prozent der Bruttojahrespension begrenzt und soll "ehestmöglich", spätestens aber mit 1. Juni dieses Jahres geleistet werden. Sollte trotz dieser Zuwendung noch nicht die Vorjahrespensionshöhe erreicht sein, wird um die Differenz aufgestockt.

Die geplante Einmalzahlung gilt als Nettoeinkommen. Von der Leistung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten. Bei Ländern, die bereits Zusatzleistungen an Pensionisten ausgezahlt haben (Salzburg und Kärnten, Anm.), wird eine Refundierung seitens des Bundes vorgenommen.

Die Mittel für die Nachzahlungen sollen aus den Unterstützungsfonds der Sozialversicherungsträger bzw. dem Budget kommen. Die Mehrkosten für das heurige Budget werden von der Koalition mit 20 Millionen Euro angegeben. Profitieren sollen nach Schätzungen rund 530.000 Personen.

Diese Zahl unterscheidet sich von den rund 1,2 Millionen Pensionen, die unter 780 Euro liegen. Eine Begründung dafür gibt es im Antrag nicht. Dem Vernehmen nach werden aber Ausgleichszulagen-Bezieher, Bezieher von Mehrfachpensionen sowie im Ausland lebende Pensionsbezieher ausgenommen. Letztere haben nämlich keinen Krankenversicherungsbeitrag in Österreich zu leisten und sind daher von der Erhöhung nicht betroffen. (apa, red)