Pensions-Streit: Jetzt bröckelt Front in Kärntner VP

Die Kärntner Volkspartei forderte eine "Reparatur" der Pensionen auf Bundesebene. "Am Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrates ist Gelegenheit dazu", sagte Landesobmann Georg Wurmitzer am Montag bei einem Pressegespräch in Klagenfurt. Wer ohnehin nur eine niedrige Pension habe, dem dürften nicht "höhere Bürden" aufgelastet werden. Die Aussagen von Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) am Sonntag in der "Pressestunde" begrüße er, erklärte Wurmitzer. Der SPÖ-Antrag wiederum sei "kein Allheilmittel".

Kritik übte der ÖVP-Obmann erneut an der "Auszahlungsaktion" von Landeshauptmann Jörg Haider (F). "Wenn es einen Pensionsausgleich gibt, dann muss dieser für alle Kärntner Pensionisten und Pensionistinnen gelten, ohne dass dabei die Würde und das Schamgefühl verletzt werden", betonte er. Deshalb werde er in der morgigen Regierungssitzung eine entsprechend Resolution einbringen. Wurmitzer: "Wir haben die Daten und die Programme, daher braucht niemand vorsprechen und den Differenzbetrag abholen. Das ist keine Methode in einem modernen Sozialstaat."

Der ÖVP-Obmann wies auch darauf hin, dass Haider gemeinsam mit Sozialminister Herbert Haupt und Staatssekretärin Ursula Haubner die Hauptverhandler in Sachen Pensionen gewesen seien. Jetzt begehe der Landeshauptmann "tätig Reue, doch diese muss allen zugute kommen".

Auch ÖVP-Spitzenkandidatin Elisabeth Scheucher begrüßt die Gesprächsbereitschaft der Bundesregierung und die sich abzeichnende Lösung vor allem für die Bezieher kleiner Pensionen. Dafür habe sie sich in den vergangenen Tagen massiv auf Wiener Ebene eingesetzt. Scheucher: "Die Volkspartei setzt damit ein Zeichen der sozialen Gerechtigkeit und der Verlässlichkeit."
(apa, red)