NEWS deckt auf: Neue Geldflüsse für Pro-Grasser-Inserat um 135.000 Euro. Finanz prüft alle Belege des Homepage-Vereins neu.
Grasser im Visier: Kassierte der Minister steuerfrei für Vorträge? Jetzt fordert der erste VP-Politiker im NEWS-Interview: „KHG soll gehen.“
Es wird eng für Karl-Heinz. Bundeskriminalamt, Staatsanwaltschaft, Untersuchungsrichter und Finanzbehörden – sie alle wollen Licht ins Dunkel der Geschäfte rund um Finanzminister Grasser bringen. Zwar ist nix fix – aber nach dem Stand der Erhebungen ist KHG von einem Persilschein weiter entfernt als je zuvor.
Matthias Winkler, Grassers Kabinettschef und Präsident des „Vereines zur Förderung der New Economy“, wurde in der Vorwoche von Untersuchungsrichter Michael Tolstiuk zum ersten und am Montag dieser Woche zum zweiten Mal als Beschuldigter einvernommen (Zahl: 245 UR 398/03g). Über Antrag von Staatsanwalt Michael Klackl wurde der Grasser-Freund zu den Themenkreisen „Homepage des Finanzministers“ und „Inseratenaktion von Professoren“ einvernommen. Winkler, anwaltlich vertreten durch den prominenten Strafrechtler Professor Wolfgang Brandstetter (Kanzlei Strommer Reich-Rohrwig), bestätigte lediglich den Empfang einer (2001 in zwei Raten ausgezahlten) Zuwendung von 3,9 Millionen Schilling durch die Industriellenvereinigung, die widmungsgemäß im Sinne der Vereinsstatuten verwendet worden sei. Die regierungsfreundliche „Inseratenaktion“ (Juni 2003) sei nicht über den Economy-Verein abgewickelt worden – mit deren Finanzierung habe er nichts zu tun.
Am Dienstag wurde Peter Hochegger als Auskunftsperson von Beamten des Bundeskriminalamtes einvernommen. Hochegger, Chef einer Kommunikationsagentur, gab als Zeuge die Hintergründe einer Inseratenaktion bekannt, in der 37 namhafte Universitätsprofessoren (angeführt von Erich Streissler) die „politischen Parteien Österreichs“ und die „Sozialpartner“ aufforderten, eine „rasche Beschlussfassung“ der von der Koalition angepeilten „Reform des Pensionssystems“ anzustreben. Zu dieser Insera-tenaktion gab es in der Vergangenheit parlamentarische Vorstöße der Opposition – aber Auftraggeber und Finanziers der Inserate konnten bis dato nicht eruiert werden.
Schließlich bestätigte auch IV-Generalsekretär Lorenz Fritz in dieser Woche Zahlungen von 3,9 Mio ATS (283.000 Euro) an den Economy-Verein von Grassers Kabinettschef Winkler. Fritz wird nächste Woche vom Gericht als Zeuge einvernommen.
Parallel zu den Aktionen der Justiz war das Finanzamt für den 4., 5. und 10. Wiener Gemeindebezirk (unter der Leitung von Hofrat Christian Stöger) auch fiskalisch tätig. Die Erhebungen über den Economy-Verein Winklers wurden fortgesetzt, die Ermittlungen über Vortragshonorare von Minister Karl-Heinz Grasser intensiviert.
Sowohl Justiz als auch Finanz können bereits Zwischenschlüsse aus den bisherigen Recherchen ziehen. Das bisherige – und keineswegs endgültige – Resümee aus den Ermittlungen: Kaum etwas ist so, wie Grasser es in der Öffentlichkeit darstellte – keine Rede von einem Persilschein. Im Gegenteil: Die Erhebungen müssen ausgeweitet, die vorliegenden Abrechnungen auf ihre Echtheit geprüft werden.
Es steht fest, dass im Juni 2003 in einigen heimischen Tageszeitungen regierungsfreundliche Inserate mit dem Titel „Jetzt handeln – für die Zukunft“ geschaltet wurden, deren Auftraggeber offen sind. Die SPÖ-Abgeordneten Josef Cap, Günther Kräuter und Kurt Gassner erstatteten daher am 13. Juni 2003 Strafanzeige gegen Grasser wegen Verdachtes der gesetzwidrigen Geschenkannahme (§ 304 StGB). Grasser, hiezu befragt, erklärte vor dem Parlament: „Da ich nicht der Auftraggeber bin, kann ich Ihnen auch nicht sagen, wer es bezahlt hat.“ Nachsatz: Es waren aber „keine Mittel aus dem Bundesbudget zur Finanzierung“.
Seit Dienstag liegen hiezu dem Bundeskriminalamt und der Justiz folgende Fakten vor:
Die Inseratenaktion kostete 135.000 Euro (plus Umsatz- und Anzeigensteuer). Abgewickelt wurde sie von der Communicationagentur Dr. Hochegger, die jedoch keine exakten Erinnerungen an den Auftraggeber hat. Dass das Finanzministerium damit zu tun hat, sei nicht auszuschließen, da auch andere Ministerien involviert waren. Die Kosten wurden aber nur von zwei Sponsorengruppen getragen: von der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer Österreich (die eine Hälfte) – sowie von einem Geldinstitut, einem Energieunternehmen und zwei börsennotierten Privatfirmen (zur anderen Hälfte). Inklusive Steuern und Abgaben seien auf Industriellenvereinigung und WKÖ je rund 50.000 Euro entfallen. Der Auftrag sei professionell über die Fachfirma Omni-Media bzw. deren Tochter Omni-Select, nach einem Schaltplan an die Tageszeitungen vergeben worden. Die im Inserat namentlich aufgezählten Professoren hätten keine Inseratenbeiträge leisten müssen.
NEWS vermerkt in diesem Zusammenhang wertfrei, dass Peter Hochegger, der Initiator dieser Inseratenaktion, ein persönlicher Freund von K.-H. Grasser und Matthias Winkler ist.
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