NEWS enthüllt: Noch eine 50.000 Euro Spende der IV

Das Nachrichtenmagazin NEWS enthüllt in seiner aktuellen Ausgabe neue Spenden und Erhebungen rund um die politisch immer heftiger umstrittene Finanz-Affäre Karl Heinz Grasser und zitiert dabei aus den jüngsten Einvernahmen von Verdächtigen und Zeugen durch Finanz und Justiz:

Er wisse nicht, wer die regierungsfreundlichen Inserate in mehreren österreichischen Tageszeitungen veranlasst habe, erklärte Finanzminister Karl-Heinz Grasser noch im Juni 2003 auf eine parlamentarische SPÖ-Anfrage. Der Zeuge Peter Hochegger, einer der engsten Freunde von Grasser und Kabinettschef Winkler, klärte am gestrigen Dienstag vor dem Bundeskriminalamt die Hintergründe dieser Inseratenaktion auf. Demnach habe er von einer "Überparteilichen Plattform" den Auftrag erhalten, 37 namhafte Universitätsprofessoren zur Unterschrift unter ein regierungsfreundliches Inserat zu animieren. Finanziert wurde diese Werbeeinschaltung mit 50.000 Euro durch die Industriellenvereinigung, weiters durch Zahlungen der Wirtschaftskammer und vier namentlich nicht genannter Firmen. IV-Generalsekretär Lorenz Fritz bestätigte NEWS gegenüber die Zahlung an die Agentur Dr. Hochegger.

Winkler streitet ab
Matthias Winkler, der Kabinettschef von Grasser und Obmann des Homepage-Economy-Vereins, wurde am Montag bereits zum zweiten Mal vom U-Richter als Beschuldigter einvernommen. Er bestritt energisch die widmungswidrige Verwendung einer 3,9-Mio-ATS-Zahlung der Industriellenvereinigung an seinen Verein. Konkrete Aufklärung über die Vereinsausgaben wollte Winkler nicht geben.

Unklarheiten
Inzwischen kommen Staatsanwaltschaft und Finanzamt Wien 5 zum mehrheitlichen Ergebnis, dass die Zuwendungen der IV an den Verein zwar nicht schenkungssteuer-, wohl aber körperschaftssteuerpflichtig waren. Die Finanz beginnt nun mit der Kontrolle der vom Verein getätigten Ausgaben.

Dabei kommen gravierende Unklarheiten zutage. Es besteht der Verdacht, dass die Belege im beträchtlichen Umfang nicht mit der Vereinsaktivität in Übereinstimmung zu bringen sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit liegt eine zweckwidrige Verwendung der Gelder vor. Die Justiz stellte darüber hinaus fest, dass statutenwidrige Geldüberweisungen an den damals noch gar nicht existenten Sozialfonds von Grasser getätigt wurden.

Verwirrung um Fonds
Zum Sozialfonds wurde erhoben, dass jene 40.000 Euro Mindestkapital, die Grasser als Grund für die Verzögerung der Errichtung des Fonds nannte, gesetzlich nirgendwo vermerkt sind. Der Fonds erfordert laut Gesetz gar kein Mindestkapital.

Finanzamt nimmt auch Grasser selbst in Visier
Inzwischen haben die Ermittlungen von Hofrat Stöger vom Finanzamt Wien 5 den Finanzminister persönlich voll erfasst. Grasser dürfte in zumindest einem Dutzend Fällen von Firmen Vortragshonorare bekommen und diese nicht versteuert haben. Die von Grasser öffentlich behaupteten vereinzelten Spenden dürften in dieser Form nach Meinung der Finanz nicht aufrecht zu erhalten sein. Die Finanzbehörden haben in einem umfangreichen Erhebungsverfahren alle Firmen angeschrieben und gebeten, die Art und Weise des Zustandekommens dieser Vortragshonorare zu detailieren. Nicht unwahrscheinlich ist, dass alle Honorare nachversteuert werden müssen.

NEWS ersuchte den Finanzminister und seinen Kabinettschef um Aufklärung. Substantielle Auskünfte wurden jedoch verweigert.

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