Emissionshandel: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Österreich ein

Die EU-Kommission hat gegen Österreich formell ein Verfahren eingeleitet, weil das Gesetz zum Emissionshandel noch nicht vorliegt. Mit Schreiben vom 26. Jänner wies die Brüsseler Behörde darauf hin, dass die Frist für die Umsetzung der Bestimmungen in nationales Recht abgelaufen sei. Binnen zwei Monaten solle die österreichische Regierung "ihre Bemerkungen" dazu abgeben.

Der Mahnbrief ist der erste Schritt im Verfahren, das als dritten und letzten Schritt eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorsieht.

Grundsätzlich hätten alle Mitgliedsländer mit 1. Jänner ihre Gesetze zum Emissionshandel verabschiedet haben sollen. Allerdings habe dies bisher kein Mitgliedstaat geschafft, hieß es am Donnerstag in Brüssel. Die EU-Kommission macht nun in diesem sensiblen Bereich Druck auf die Mitgliedsländer, die nötigen Bestimmungen rasch zu verabschieden.
(apa, red)