Verzetnitsch: Regierung lässt 351.783 Jobsuchende im Stich

Mit 351.783 Arbeitssuchenden habe die Arbeitslosigkeit in Österreich einen neuen traurigen Höchststand erreicht, so ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch. Es müsse daher ein Gebot der Stunde sein, mit vereinten Kräften alles zu unternehmen, den von der Bundesregierung bisher in Stich gelassenen Arbeitslosen und den Tausenden Jugendlichen, die auf der Suche nach einer Lehrstelle sind, durch eine aktive Arbeitsmarktpolitik wieder Hoffnung zu geben.

Es sei höchste Zeit, sich von der bisherigen Schönrede-Strategie zu verabschieden und ernsthafte Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu ergreifen, so Verzetnitsch. Die Bundesregierung sei neuerlich aufgefordert, die Zeit bis zur Beschlussfassung der geplanten Steuerreform zu nützen, um Änderungen vorzunehmen, die beschäftigungswirksame Impulse setzen.

Derzeit bringe die als "großer Wurf" bezeichnete Steuerreform den meisten nichts, einigen etwas und wenigen sehr viel, so der ÖGB-Präsident. Jene aber, die eine Reform am dringendsten bräuchten, das sind 2,5 Millionen Menschen, die weniger als 14.500 Euro verdienen, würden überhaupt nicht entlastet und die für Österreichs Wirtschaft und den Arbeitsmarkt dringend notwendigen Wirtschaftsimpulse fehlten in der Steuerreform völlig.

Statt weiterhin Klientelpolitik zu betreiben und Steuerzuckerln für einige wenige zu verteilen, seien offensive konjunkturpolitische Maßnahmen notwendig, sagt Verzetnitsch. Der ÖGB-Präsident verlangt daher eine echte, umfassende Lohnsteuerreform, die noch 2004 kleine und mittlere Einkommensbezieher in einem Ausmaß von zwei Mrd. Euro entlastet und zusätzlich eine Mrd. Euro für die Infrastruktur. Dadurch könnten 30.000 Arbeitsplätze geschaffen werden.

Auch die Situation für Jugendliche wird laufend schlechter. Die Schere zwischen Lehrstellensuchenden und offenen Lehrstellen geht weiter auseinander. Knapp zehn Prozent mehr Lehrstellensuchenden stehen knapp 16 Prozent weniger offene Lehrstellen gegenüber.
(apa, red)