EStAG-Affäre: Ausschuss des steirischen Landtags konstituiert

In Graz hat sich am 3. Februar ein Untersuchungsausschuss des Landtags konstituiert, der die politische Verantwortlichkeit für die Missstände in der Landes-Energieholding EStAG klären soll. Wie erwartet wurde der Grüne Landtagsabgeordnete Peter Hagenauer einstimmig zum Vorsitzenden, der FP-Mandatar Karl Wiedner zu seinem Stellvertreter gewählt.

Die Sitzung dauerte nur wenige Minuten, in denen die Funktionen des zehnköpfigen Gremiums (vier Mandatare der ÖVP, drei der SPÖ, zwei der FPÖ und ein Grüner Abgeordneter) bestellt wurden. Wie Vorsitzender Hagenauer im Anschluss sagte, werde der Ausschuss "unverzüglich und mit maximaler Transparenz" die Arbeit aufnehmen. Die erste Sitzung, in der es um organisatorische Fragen geht, soll am 11.2. stattfinden. Dann werde auch ein Arbeitsplan erstellt.

Zumal die wichtigste Unterlage, der Prüfbericht des Rechnungshofs, erst Ende März in der Rohfassung vorliegen werde, sei nicht damit zu rechnen, dass - unter Einrechnung der Fristen, Einarbeitung und Auswertung - die Befragungen vor dem Herbst begonnen werden können. Nach den Vorstellungen Hagenauers soll der Ausschuss "grundsätzlich öffentlich" sein, einzelne Einvernahmen könnten wegen firmenspezifischer Details Vertraulichkeit erfordern.

Seitens der SPÖ-Ausschussmitglieder wurde betont, dass man sich eine "lückenlose Aufklärung" der Causa EStAG erwarte.

Nach einer aktienrechtlichen Sonderprüfung hatten die Turbulenzen um das Energieunternehmen kürzlich mit der Suspendierung des gesamten Vorstandes einen Höhepunkt erreicht. Als Begründung war u.a. Mängel in der Finanzplanung und der überteuerte Erwerb von Beteiligungen angeführt worden.
(APA/red)