Pensionsauszahlungen: Für Burgstaller ein Wahlkampf-Gag

Einen Tag vor der Eröffnung einer Anlaufstelle für die Auszahlung der Pensionsdifferenz im Salzburger Chiemseehof kritisierte die SP-Landesvorsitzende Gabi Burgstaller am Sonntag, dass noch immer nicht bekannt sei, woher das Geld für die Pensionszahlungen komme. Burgstaller bezeichnete die "Geld-Ausgabe" von Landeshauptmann Franz Schausberger als Wahlkampfgag.

Sollten die Gelder ohne Regierungsbeschluss ausgegeben werden, plane sie den Rechnungshof einzuschalten, kündigte die SP-Chefin an. Die SPÖ werde "für Schausbergers Geld-Ausgabe" keiner höheren Neuverschuldung zustimmen. Das Land Salzburg steuere zur Zeit auf ein Jahresdefizit von 13,7 Millionen Euro zu. Sie lehne den Schulden- Kurs der ÖVP ab, erklärte Burgstaller. Die ÖVP solle sagen, woher das Geld für die Pensionszahlungen komme.

"Wenn der Bund merkt, dass wir automatisch die Löcher stopfen, die er mit seiner Politik reißt, sind die Landesfinanzen bald außer Kontrolle", warnte Burgstaller. Bisher sei es in der Landesregierung Konsens gewesen, den Bund nicht aus der Verantwortung für seine Aufgaben zu entlassen.

Die Pensionskürzung müsse dort zurück genommen werden, wo sie beschlossen wurde. Die Nationalratsabgeordneten von ÖVP und FPÖ hätten bei der Sondersitzung des Parlaments Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Dann könnte man für alle Pensionisten in ganz Österreich eine gerechte Lösung erzielen, so Burgstaller. (apa)