Pensions-Streit: Haider stellt ÖVP "Rute ins Fenster"

Großen Anklang hat die von Landeshauptmann Haider initiierte Auszahlung des Differenzbetrages, der bei den Pensionen durch die Erhöhung der Krankenversicherung "verloren" gegangen ist. Circa 1.100 Kärntnerinnen und Kärntner hätten gleich den ersten Tag der mehrwöchigen Aktion genützt und sich das Geld im Spiegelsaal im Amt der Kärntner Landesregierung in Klagenfurt direkt abgeholt. An die 56.000 Euro seien ausbezahlt worden. Die Rückzahlungen bewegen sich zwischen 20 und 70 Euro.

Nach Vorlage der Pensionsbescheide sowie eines amtlichen Lichtbildausweises war es laut Landespressedienst den Mitarbeitern des Bürgerbüros binnen weniger Minuten möglich, den jeweiligen Differenzbetrag zu errechnen, um ihn dann gleich in bar auszuzahlen. Die Pensionsbezieher hätten sich über diese völlig unbürokratisch und rasch abgewickelte Aktion des Landes "sehr erfreut" gezeigt, viele von ihnen hätten dem Landeshauptmann persönlich für seine Initiative gedankt. Die Rückerstattungs-Aktion geht am Montag in den Bezirkshauptmannschaften weiter.

Haider zeigte sich über den Andrang im Spiegelsaal "hoch erfreut". Dies sei eine Super-Aktion des Landes, strich er heraus. Er helfe gerne den Schwächeren. Gleichzeitig appellierte der Landeshauptmann an die Bundesregierung, eine eigenständige Lösung in dieser Frage zu erarbeiten und dabei nicht auf andere zu warten. Sollte sich die Volkspartei weiterhin dagegen wehren, schließe er nicht aus, dass "die Freiheitlichen am Dienstag im Nationalrat den SPÖ-Antrag auf eine Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent zustimmt", sagte Haider.

Scharfe Kritik setzte es für die Rückerstattungsaktion seitens der SPÖ. "Der von Landeshauptmann Haider selbst verursachte Pensionsraub wird jetzt schamlos für einen Wahlgag ausgenutzt und ist für mich beschämend und erniedrigend zugleich", sagte Spitzenkandidat LHStv. Ambrozy.

Der SP-Spitzenkandidat richtete auch einen neuerlichen Appell an die Kärntner Abgeordneten von FPÖ und ÖVP, am Dienstag im Nationalrat dem SPÖ-Antrag auf Erhöhung der Pensionen um 0,8 Prozent zuzustimmen. Klubobmann Unterrieder fügte hinzu: "In Wien hat Haider den Pensionistinnen gemeinsam mit Bundeskanzler Schüssel einen Teil ihrer wohlverdienten Pensionen weggenommen, in Klagenfurt hat er ihnen heute aus reinem Wahlgag die Würde genommen." Für ihn wäre es problemlos möglich gewesen, die Differenzbeträge zu überweisen oder per Post auszuzahlen. (apa/red)