Pensionskürzungen: Regierung auf Konfrontationskurs!

Die Pensionen werden immer mehr zu einem Streitpunkt innerhalb der schwarz-blauen Koalition. Die FP-Vertreter wollen nun von den Auswirkungen des von ihnen mitbeschlossenen erhöhten Krankenversicherungs-Beitrages nichts gewusst haben und fordern Änderungen. "Wir werden nichts ändern", sagte hingegen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat am Freitag. SP-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer greift die gesunkenen Pensionen auf, um seine VP-Kontrahentin Benita Ferrero-Waldner anzugreifen.

In der FPÖ wird mittlerweile auf allen Ebenen gegen die gesunkenen Pensionen gewettert. Das Ergebnis sei "so nicht gewünscht gewesen", sagte Vizekanzler Hubert Gorbach. Die Kürzungen seien von niemandem absichtlich herbeigeführt worden, sagte Kärntens wahlkämpfender Landeshauptmann Jörg Haider. Nach Berechnungen des Sozialministeriums sind 83 Prozent aller ASVG-Pensionisten von einer Kürzung ihrer Netto-Pension betroffen. Sowohl Bezieher niedriger als auch hoher Pensionen haben weniger im Geldbörsel. Nur zwischen 820 Euro und 1.140 Euro Brutto-Pension bleibt netto mehr übrig.

Die Schuld sieht Gorbach nicht bei der Regierung, sondern bei den "Experten", die die Auswirkungen, der höheren Krankenversicherung nicht durchgerechnet hätten. FP-Chef und Sozialminister Herbert Haupt schob den schwarzen Peter Rauch-Kallat zu. Er forderte, dass Bezieher von Kleinstpensionen von der KV-Erhöhung ausgenommen werden. Wie das konkret von statten gehen soll, bleibt freilich unbeantwortet. Es bestehe aber "absoluter Handlungsbedarf".

Die FPÖ will nun in internen Gesprächen mit der ÖVP über Ausgleichszahlungen verhandeln. Haupt will bereits "Signale von vielen in der ÖVP" geortet haben.

Bei Rauch-Kallat klang das freilich anders: Es könne "ganz sicher nicht" die Rede von einem "unsäglichen Fehler" (Zitat Thomas Prinzhorn, FPÖ) sein. Man habe "in der gesamten Regierung" die KV-Erhöhung beschlossen. Und "ich denke, hier wird sich auch die FPÖ nicht ausklinken". Kritik der eigenen, wahlkämpfenden, Abgeordneten will sie nicht "auf die Goldwaage legen".

Die SPÖ schießt sich wiederum auf Ferrero-Waldner ein, die gestern entgegen der Parteilinie gefordert hatte: "Es müssen Lösungen gefunden werden. Wie ist mir gleichgültig." Fischers Replik: Die Außenministerin habe die Regelung im Ministerrat selbst mitbeschlossen, ihre Haltung daher "nicht glaubwürdig". SP-Bundesgeschäftsführer und Fischer-Wahlkampfleiter Norbert Darabos sekundierte: "Ehrlich und aufrichtig ist das nicht". Ferrero-Waldner solle nun auf die ÖVP-Abgeordneten einwirken.

Die Grünen wollen das Pensions-Minus durch Maßnahmen im Zuge der Steuerreform ausgleichen. Jenen Pensionisten, die unter der Steuergrenze liegen, solle man den Pensionistenabsetzbetrag - als Negativ Steuer - auszahlen.
(apa, red)