"Kurswechsel": Wahlprogramm der Salzburger Grünen

"Salzburg braucht einen Kurswechsel", das verlangte der Landessprecher der Salzburger Grünen, Cyriak Schwaighofer, am Freitag, bei einer Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des Wahlprogrammes seiner Partei. Es bräuchte ein ökologisches, solidarisches und bürgernahes Salzburg. Erreichen wollen die Grünen dieses Ziel durch die Forcierung der "Öko-Wirtschaft", die stark auf den Ausbau erneuerbarer Energien setzt, durch die Einführung einer sozialen Grundsicherung sowie durch die Etablierung einer BürgerInnen-Anwaltschaft.

Eine Energiewende in Salzburg könnte Arbeitsplätze schaffen, ist Schwaighofer überzeugt. Das Salzburger Sozialhilferecht sei rückständig und müsse geändert werden. Für Schwaighofer ist die Einführung einer sozialen Grundsicherung - sie soll in etwa der Höhe der Mindestpensionen entsprechen - notwendig. Mehr Effizienz im Gesundheitssystem ist für Schwaighofer ebenso ein Anliegen wie eine starke Regionalisierung der Bildungsangebote. Im Bereich der Erwachsenenbildung gebe es mittlerweile soziale Einstiegshürden. "Das hat mit einem solidarischen Salzburg nichts zu tun", stellte der Grün-Politiker fest. Um eine soziale Mindestsicherung zu erreichen wäre ein Rechtsanspruch auf soziale Dienste notwendig. Die bestehenden Anwaltschaften des Landes sollten ausgebaut und zu einer "echten BürgerInnen-Anwaltschaft" als unabhängige und umfassende Anlaufstelle werden. Außerdem forderte Schwaighofer mehr Mitsprache und Transparenz.

Für Heidi Reiter, Umwelt- und Energiesprecherin der Grünen im Salzburger Landtag, ist die massive Förderung von Biomasse, Biogas, Wind oder Photovoltaik ein Schlüssel zu Ankurbelung der Wirtschaft und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Über Modelle von Energie-Contracting könnte es auch zu einer starken Bürgerbeteiligung bei Einsparungsmaßnahmen und zu massiven Investitionen kommen. Solche Beteiligungsmodelle würden helfen, das Klimaschutzziel zu erreichen und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen. Solche Maßnahmen lassen sich nach Ansicht von Schwaighofer finanzieren. So könne man Geld, das jetzt in Impulsprogramme des Landes gesteckt würde, gezielter einsetzen. "Wir könnten mit einem Bruchteil des Geldes ein Vielfaches an Investitionen auslösen", glaubt Schwaighofer. (APA/red)