Pensionsstreit: Haider richtet Appell an Schüssel

Für Kärntens LH Jörg Haider ist sie ein "Betriebsunfall", für den dritten Nationalratspräsidenten Thomas Prinzhorn ein "unsäglicher Fehler": Plötzlich ist die von Schwarz und Blau gemeinsam beschlossene Pensionsreform für die wahlkämpfende FPÖ ein ungeliebtes Stiefkind geworden. Und selbst Außenministerin Benita Ferrero-Waldner (VP) stimmt nun gegen "soziale Härten" - wohl nur ein Zufall, dass auch sie sich gerade im Wahlkampf befindet. Gesundheitsministerin Rauch-Kallat (VP) erteilte am Freitag allen Pensions-Kritikern eine Absage, Haider will dies jedoch nicht hören und appelliert an Kanzler Wolfgang Schüssel (VP) selbst.

Die Bundesregierung solle das einhalten, was sie vor den Pensionsreform versprochen habe, nämlich in bestehende Ruhestandsbezüge nicht einzugreifen, sagte Haider im Gespräch mit der APA in Klagenfurt. "Es liegt am Bundeskanzler, die jetzt entstandene Benachteiligung für die älteren Mitbürger zu beseitigen", betonte der Landeshauptmann. Gleichzeitig meinte er, dass die Kürzungen von niemandem absichtlich herbeigeführt worden seien. "Aber dieser Fehler muss so rasch wie möglich korrigiert werden", verlangte Haider.

Gesundheitsministerin will "nichts ändern"
"Wir werden nichts ändern", erklärte die Ministerin in einem Freitag Früh ausgestrahltem Beitrag des ORF-Radios. Die Maßnahme sei sehr wohl überlegt und auch mit den Pensionistenverbänden besprochen worden, wo man Verständnis für die Maßnahme gefunden habe.

Rauch-Kallat erinnert FPÖ an Zustimmung
Gerade für die Pensionisten sei der Erhalt des Gesundheitssystems wichtig, fügte Rauch-Kallat hinzu. Sie bekräftigte damit ihre Haltung, die sie bereits vor einigen Tagen in einer Aussendung zum Ausdruck gebracht hatte. Darin hatte sie betont, dass die Beitragserhöhungen von der FPÖ im Rahmen der Budgetbegleitgesetze mitbeschlossen worden seien.

Mit der "Anpassung" der KV-Beiträge der Pensionisten um 0,5 Prozent werde der "Zugang zu einem der weltbesten Gesundheitssysteme langfristig garantiert", argumentiert die Ministerin. In zahlreichen anderen EU-Ländern, wie etwa in Deutschland, würden die Pensionisten fast doppelt so hohe KV-Beiträge bei Kürzungen der Leistungen bezahlen.

Gorbach will mit Koalitionspartner reden
Gorbach sagte in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten", er bedauere sehr, dass durch die notwendige Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge jetzt offensichtlich einige Pensionisten in eine Negativentwicklung geraten seien. Man sollte sich zu mindest jene Pensionisten mit geringen Pensionen anschauen. "Ich möchte das aber mit dem Koalitionspartner besprechen. Wir werden das in den nächsten Tagen intern besprechen und sehen, was machbar ist." Ausgleichszahlungen seien eine Vorstellung von ihm, so Gorbach.

Blecha an Regierung: "Schamlose Lügen"
Der Chef des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, hat der schwarz-blauen Regierung vorgeworfen, "schamlos" in der Pensionsfrage zu lügen. In einer Aussendung forderte Blecha am Freitag, dass die Wertsicherung der Pensionen sofort durch eine Neuanpassung für 2004 und 2005 durchgeführt werden. "Die Regierung log schamlos, als sie die Mär verbreitete, 50 Prozent der Pensionisten würde die Teuerung abgegolten bekommen", so Blecha. In Wahrheit würden eine Million ASVG-Pensionisten und 200.000 Beamtenpensionisten 2004 weniger als 2003 erhalten. (APA/red)