Pensionsdebatte: Ferrero für Fischer "unglaubwürdig"

Die Pensionsdebatte wird auch im Präsidentschaftswahlkampf immer wichtiger: In der laufenden Debatte über die im heurigen Jahr gesunkenen Netto-Pensionen hat sich nun auch SP-Kandidat Fischer zu Wort gemeldet. Bei der Präsentation seines Wahlbüros warf er ÖVP-Kandidatin Ferrero-Waldner am Freitag vor, eine "nicht glaubwürdige" Position einzunehmen.

Die Außenministerin habe den höheren Krankenversicherungs-Beitrag für Pensionisten, der vor allem für die niedrigeren Pensionen verantwortlich ist, im April letzten Jahres im Ministerrat mitbeschlossen, sagte Fischer. Nun spreche sie sich gegen jede Form von sozialen Härten aus. Viele Menschen würden das als "Position, die nicht glaubwürdig ist" ansehen, meinte Fischer. Sein Appell an die ÖVP-Kandidatin: "Ich würde mich freuen, wenn der Gedanke der Glaubwürdigkeit in der österreichischen Politik verstärkt berücksichtigt wird."

Nur weil man sich im Wahlkampf befinde, könne man nicht einfach seine Positionen ändern. Und weiter in Richtung Ferrero-Waldner: Das gelte sowohl für die Frage eines Nato-Beitritts und die Neutralitätsfrage, als auch für die höheren Krankenversicherungs- Beiträge. Eine Verletzung des zwischen ihm und Ferrero-Waldner vereinbarten "Fairness-Abkommens", in dem der Wahlkampf-Start erst für März vorgesehen ist, sieht Fischer mit seiner Kritik nicht. Er glaube nicht, dass einer der Beteiligten in einem Aufruf zur Glaubwürdigkeit eine Verletzung des Abkommens erkennen könne, sagte Fischer.

Dass der Wahlkampf aber bereits voll angelaufen ist, demonstrierte Darabos: Er glaube, dass Ferrero-Waldners Haltung zur Pensionsfrage "mit dem Demokratieverständnis vieler Österreicher nicht vereinbar" sei. Er forderte die Außenministerin auf, sich im Parlament dem SP- Antrag auf Pensionserhöhung anzuschließen. Die Haltung der Regierung bezeichnete er als "zynisch" und "nicht gerecht", die es zu reparieren gelte. (APA)