Schröder und Chirac: Gegen Änderung bei EU-Verfassung

Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Staatspräsident Jacques Chirac fordern eine zügige Verabschiedung der europäischen Verfassung, sind nicht zu Zugeständnissen bei der umstrittenen Frage der Stimmgewichtung im Ministerrat bereit. Nach einem informellen Gipfel am Montag in Genshagen bei Berlin betonten beide die übereinstimmenden Positionen in dieser Frage.

Einig zeigten sie sich auch in ihrem Widerstand gegen eine Aufstockung des EU-Budgets. Das von deutscher Gewerkschaftsseite gewünschte Machtwort gegen eine feindliche Übernahme des deutsch-französischen Pharmaunternehmens Aventis durch den französischen Konkurrenten Sanofi-Synthelabo gab es nicht.

Schröder und Chirac verlangten die Verabschiedung der EU-Verfassung im ersten Halbjahr unter irischer Präsidentschaft. Sollte dies nicht gelingen, müsse es spätestens im zweiten Halbjahr unter niederländischer Präsidentschaft erreicht werden. Man wolle der EU-Verfassung aber "nicht um jeden Preis" zustimmen. Am Abend wollte Schröder zu einem Treffen mit EU-Ratspräsident Bertie Ahern nach Dublin reisen, wo er die französische Position in der Verfassungsfrage mitvertreten soll, wie Chirac sagte. Berlin und Paris hätten in EU-Fragen nämlich "die gleiche Position".

Dieser Vertretung in Dublin entspricht ein umgekehrter Vorgang Mitte Oktober auf dem EU-Gipfel in Brüssel. Dabei hatte sich Schröder von Chirac vertreten lassen, weil er zur Abstimmung über die Arbeitsmarktreform im Deutschen Bundestag vorzeitig nach Berlin zurückreisen musste.

Bei der gemeinsamen Position beider Länder zur EU-Verfassung geht es um den Abstimmungsmodus mit der so genannten "doppelten Mehrheit". An dieser Frage war im vergangenen Dezember die Regierungskonferenz zum Beschluss der EU-Verfassung gescheitert. Die mittelgroßen Staaten Spanien und Polen hatten sich dagegen gewehrt, die geltende Stimmgewichtung aufzugeben. Sie sichert ihnen je 27 Stimmen im Ministerrat zu, während das mehr als doppelt so große Deutschland nur 29 Stimmen hat.

Das System der "doppelten Mehrheit" sieht vor, dass Entscheidungen im Ministerrat künftig von der einfachen Mehrheit der Mitgliedsstaaten getroffen werden, wobei jeder Staat nur eine Stimme hat. Ein Beschluss kommt aber erst zustande, wenn diese Staaten auch 60 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Dies gibt Deutschland gemeinsam mit zwei weiteren großen Staaten eine Blockademöglichkeit im Ministerrat.

Schröder und Chirac bekräftigten ihre Ablehnung einer Erhöhung des EU-Budgets im künftigen Finanzrahmen. Paris und Berlin seien "miteinander der Auffassung, dass die Position, die wir in unserem gemeinsamen Brief zusammen mit anderen eingenommen haben, die jedenfalls für unsere Politik weiterhin verbindliche bleiben wird", betonte Schröder. Im Dezember hatten sechs EU-Staaten - darunter Österreich - eine Begrenzung der Ausgaben auf dem aktuellen Niveau von knapp ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE) gefordert. Die EU-Kommission will dagegen die im Jahr 1993 beschlossene, aber bisher nicht ausgenutzte Ausgabenobergrenze von 1,24 Prozent des EU-Budgets ausschöpfen.

Auch bei den anderen Themen zeigten Chirac und er demonstrativ Geschlossenheit. Ihre Positionen in Sachfragen und ihre "Vision vom zukünftigen Europa" seien "absolut" übereinstimmend, sagte Chirac. In der Irak-Frage seien die Positionen "identisch". In Afghanistan prüften beide Länder den Einsatz der deutsch-französischen Brigade.

Auf Granit biss die deutsche Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) mit ihrer Forderung nach einem Machtwort Schröders gegen die feindliche Übernahme von Aventis. Schröder und Chirac sagten, dies sei Marktgeschehen. Von den Regierungen seien keine Eingriffe zu erwarten. Allerdings würden die Regierungen ein Auge darauf halten, dass die 9.000 Arbeitsplätze in Forschung und Produktion im Raum Frankfurt am Main erhalten blieben. Dies habe Sanofi-Synthelabo zugesichert.

Vertagt haben Schröder und Chirac den einzigen aktuellen deutsch-französischen Streitpunkt, die von Frankreich gewünschte Senkung der Mehrwertsteuer-Sätze bei Dienstleistungen. Dies lehnt Deutschland ab. Man sei übereingekommen, dies "im Lichte der Wirtschaftsentwicklung der nächsten Jahre" erneut zu diskutieren, sagte Chirac. "Natürlich bleibt Frankreich bei seiner Position", fügte er hinzu.
(apa/red)