Trotz Geheimdienstpanne: Bush bekräftigt Unterstützung für CIA-Chef

US-Präsident Bush hat sich ausdrücklich hinter CIA-Direktor Tenet gestellt, der sich wegen Geheimdienstpannen vor dem Irak-Krieg zahlreiche kritische Fragen gefallen lassen musste. Tenets Arbeitsplatz sei nicht in Gefahr, erklärte Bush.

Er sei der festen Überzeugen, dass der CIA von Tenet gut geführt werde, erklärte Bush. Und zur Kritik, wonach die von ihm zur Untersuchung der Geheimdienstpannen eingesetzte Kommission ihre Arbeit erst nach der Wahl im November beenden werde, sagte Bush, die Kommission brauche eben Zeit für ihre Arbeit.

Demokraten kritisieren Kommission
Kritik an der Berufung der Kommission äußerten vor allem die oppositionellen Demokraten. Die Tatsache, dass die Mitglieder der Kommission ausschließlich von Bush ernannt worden seien, stärke nicht gerade das Vertrauen in ihre Unabhängigkeit, sagte die Fraktionschefin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi. Die Opposition fordert auch, dass die Kommission ihre Ergebnisse bereits vor der Präsidentenwahl im November vorlegen sollte.

Bush hatte am Freitag sieben Mitglieder der Untersuchungskommission ernannt, unter ihnen der Demokrat Charles Robb, der sich mit dem Republikaner Laurence Silberman den Vorsitz teilt. Zwei Ernennungen stehen noch aus.

Opposition: Infos wurden aufgebauscht
Der ehemalige NATO-Befehlshaber Wesley Clark, ein Anwärter für die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, erklärte, Bush benutze die Kommission, um die Verantwortung für die Pannen auf die Geheimdienste abzuschieben. Der demokratische Senator Carl Levin aus Michigan sagte, das Gremium befasse sich nur mit den Einschätzungen der Geheimdienste zum irakischen Waffenpotenzial. Sie untersuche aber offenbar nicht die Übertreibungen dieser Informationen durch die Bush-Regierung.

Bush hatte sich vor dem Krieg auf Informationen berufen, wonach der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügt haben soll, und diese Bedrohung in den Mittelpunkt seiner Rechtfertigung für die Invasion im Irak gestellt. Bisher wurden aber keine Belege für die Existenz solcher Waffen gefunden. (apa)