Münchner Sicherheitskonferenz: Keine einheitliche Linie zu Nahost

In der Debatte um die Zukunft des Nahen Ostens haben sich in Beiträgen führender Politiker der Region, Europas und der USA zur Münchner Sicherheitskonferenz gegensätzliche Ansätze und kein gemeinsames Vorgehen gezeigt. Unterdessen wurden am Wochenende bei zwei Angriffen der israelischen Armee zwei radikale palästinensische Aktivisten und ein zwölfjähriges Kind getötet. Soldaten erschossen außerdem im Gazastreifen einen 18-jährigen Palästinenser.

Israel will den Verlauf der umstrittenen Sperranlagen zum Westjordanland ändern. Dadurch solle vermieden werden dass ganze Ballungszentren auf palästinensischer Seite von dem Wall eingeschlossen würden, sagte ein Berater von Ministerpräsident Ariel Sharon, Salman Shoval, am Sonntag. Shoval begründete die Änderung am Verlauf der Sperranlage mit den Worten, Israel wolle es den Palästinensern "so leicht wie möglich" machen. Wer beispielsweise auf seine Felder müsse, solle weniger Kontrollpunkte zu passieren haben.

Der jordanische König Abdullah II. betonte in seiner Rede in München am Sonntag, eine Stabilisierung und Entwicklung der Krisenregion sei nur durch die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts möglich. Abdullah forderte eine "internationale Koalition für Frieden" zwischen Israelis und Palästinensern: "Eine solche Allianz kann die Zukunft Israels und Palästinas sichern." Eine Lösung ihres Konflikts wäre ein größerer Beitrag zur Stabilisierung der Region als ein Erfolg im Irak: "Egal wie erfolgreich man im Irak ist, das Kernproblem ist der israelisch-palästinensische Konflikt."

Der jordanische König widersprach damit dem amerikanischen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, der in München erneut die "positive Dominotheorie" vertrat, wonach Reformen in der ganzen Region von der "Befreiung" des Irak ausgingen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer legte am Samstag eine Initiative mit ähnlich umfassendem Ansatz wie Abdullah vor. Sein Vorschlag, der auf eine engere Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA zielt, wurde zunächst zurückhaltend aufgenommen. Konkrete Schritte zum weiteren Vorgehen in der Region zeichneten sich nicht ab. (apa/red)