Parlament in Sri Lanka neuerlich aufgelöst

Die Präsidentin von Sri Lanka, Chandrika Kumaratunga, hat am Samstag zum zweiten Mal binnen vier Monaten das Parlament aufgelöst, um den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen, wie ein hoher Regierungsbeamter in Colombo mitteilte. Verfassungsgemäß würden Neuwahlen erst in vier Jahren stattfinden. Bereits im November löste Kumaratunga vorübergehend das Parlament auf, suspendierte drei Minister und verhängte den Ausnahmezustand.

Kumaratunga habe eine entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt angeordnet, teilte ein Regierungsvertreter am Samstag mit. Die Präsidentin hatte bereits Anfang November während einer Auslandsreise von Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe das Parlament (mit 225 Sitzen) für mehrere Wochen aufgelöst und die Ministerien für Verteidigung, Inneres und Information übernommen sowie kurzzeitig den Ausnahmezustand verhängt.

Die Präsidentin liefert sich einen erbitterten Machtkampf mit Ministerpräsident Ranil Wickremesinghe, der bei der Parlamentswahl im Dezember 2001 den Sieg über Kumaratungas Volksallianz davongetragen hatte. Die Präsidentin wirft dem Premier vor, bei Friedensverhandlungen mit den Tamilen-Rebellen zu viele Zugeständnisse gemacht zu haben. Sie selbst tritt für eine härtere Verhandlungslinie ein. (apa/red)