München: 40. Konferenz der Sicherheitspolitik hat begonnen

In München hat am Samstag in der Früh die 40. Konferenz für Sicherheitspolitik begonnen, an der 270 Spitzenpolitiker, Militärs und Experten aus über 45 Staaten teilnehmen. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat die Konferenz eröffnet. Als Redner werden auch CDU-Chefin Angela Merkel, US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sowie dessen deutscher Kollege Peter Struck erwartet.

Weiterer Themenschwerpunkt der zweitägigen Konferenz wird am Samstag die Zukunft der NATO sein. Bei einem informellen Treffen im Vorfeld der Tagung hatten die NATO-Verteidigungsminister am Freitag bereits eine Ausweitung ihres Engagements in Afghanistan beschlossen. Organisator Horst Teltschik betonte zum Auftakt, dass die Konferenz stets ein Forum des Friedens gewesen sei. In der Münchner Innenstadt wurden zahlreiche Protestkundgebungen erwartet.

Fischer fordert Nahost-Initiative
Die deutsche Bundesregierung sieht ihre Kritik am Vorgehen der USA im Irak nach Worten von Außenminister Joschka Fischer durch die Folgen des Irak-Kriegs bestätigt. "Die Bundesregierung sieht sich durch den Gang der Ereignisse in ihrer damaligen Haltung bestätigt", sagte Fischer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz in Anspielung auf den heftigen Streit um den Krieg bei der Konferenz vor einem Jahr. Als Lehre aus dem Krieg regte Fischer die Schaffung "einer neuen transatlantischen Initiative für den Nahen und Mittleren Osten" an. Eine Stabilisierung der Region sei "entscheidend für unsere gemeinsame Sicherheit im 21. Jahrhundert".

13 Österreicher verhaftet
Bei Protesten am Rande der Sicherheitskonferenz in München sind 13 Österreicher von der bayerischen Polizei festgenommen worden. Nach "direkter Intervention" durch Außenministerin Ferrero-Waldner bei Bayerns Innenminister Beckstein seien zwölf dieser Österreicher wieder auf freien Fuß gesetzt worden, berichtete das Außenministerium Freitag Abend in einer Aussendung. Mit dem dreizehnten Österreicher werde das österreichische Generalkonsulat in München Kontakt aufnehmen, sobald über diesen nähere Informationen vorliegen, hieß es.

Mehrere hundert Kriegsgegner hatten am Freitag in München gegen die 40. Sicherheitskonferenz demonstriert. Die Polizei nahm 26 Teilnehmer fest, unter anderem wegen Waffenbesitz, Beleidigung oder Widerstand gegen Beamte. 135 weitere Demonstranten wurden vorübergehend in Gewahrsam genommen. (apa)