Blitz-Rücktritt: Schröder tritt als SPD-Chef ab!

Paukenschlag in Deutschland: Bundeskanzler Gerhard Schröder, seit 1999 SPD-Vorsitzender, übergibt sein Parteiamt an den Fraktionsführer im Bundestag, Franz Müntefering. Das erklärte er in einer gemeinsamen, kurzfristig anberaumten Pressekonferenz am frühen Freitagnachmittag. Schröder wird weiterhin das Amt des Bundeskanzlers wahrnehmen. Der Beschluss soll auf einem Sonderparteitag Ende März umgesetzt werden.

Gleichzeitig muss auch SPD-Generalsekretär Olaf Scholz seinen Posten räumen. Die Opposition sieht die rot-grüne Regierung durch den Wechsel an der SPD-Spitze am Ende.

Sonderparteitag Ende März
Bereits am Samstag will Schröder, der seit April 1999 SPD-Chef ist, auf einer Sondersitzung des Parteivorstands in Berlin Müntefering als seinen Nachfolger vorschlagen. Gewählt werden soll Müntefering dann auf einem Sonderparteitag Ende März, kurz nach der Hamburg-Wahl. Auf dem Parteitag soll auch die Nachfolge für Scholz geregelt werden. Der amtierende Generalsekretär stand parteiintern seit Monaten schwer in der Kritik.

"Das wird eine Politik aus einem Guss sein"
"Wir wollen und werden zu einer Konzentration der Kräfte von uns beiden kommen", hob der Kanzler mit Blick auf die neue Aufgabenteilung mit Müntefering hervor. Er gebe das Amt des Parteichefs nur ungern ab. Angesichts der Schwierigkeiten bei der Vermittlung der teilweisen schmerzlichen Reformen solle Müntefering die Führung der Partei übernehmen. "Das wird eine Politik aus einem Guss sein", betonte der designierte Parteichef.

Schröder sagte, er müsse den Reformprozess als Kanzler der Öffentlichkeit vermitteln. Müntefering werde das vor allem in der Partei übernehmen. "Vorsitzender dieser Partei zu sein, ist für mich etwas, was ich für mich nie gedacht habe", sagte Müntefering. Er rief die Sozialdemokraten auf, ihre Verantwortung für die Erneuerung der Gesellschaft wahrzunehmen. Alle müssten sich am Reformprozess beteiligen.

SPD-Landesverbände reagieren positiv
In ersten Reaktionen aus den SPD-Landesverbänden wurde die Entscheidung Schröders begrüßt. So sprach der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner von einem "richtigen Schritt nach vorne". Auch Sachsen-Anhalts SPD-Landesvorsitzender Manfred Püchel äußerte sich positiv.

Die Jungsozialisten begrüßten den Rückzug Schröders ebenfalls. Müntefering sei "die beste Wahl für das Amt des Parteivorsitzenden", erklärte Juso-Chef Niels Annen. Die Partei stehe nun "vor einem politischen und kulturellen Kraftakt".

Auch Lob von den Grünen
Lob für den Schritt kam auch vom Koalitionspartner. Grünen-Vorsitzender Reinhard Bütikofer sagte: "Bundeskanzler Gerhard Schröder und Franz Müntefering haben mit ihrer neuen Arbeitsteilung eine klare Botschaft verbunden: Dass die für unser Land wichtigen Reformen und Veränderungen verwirklicht werden müssen", sagte Bütikofer.

CDU-Merkel: Scheitern der BundesregierungDagegen bezeichnete die CDU-Chefin Angela Merkel den Rücktritt Schröders als Scheitern der Bundesregierung insgesamt. Für Schröder bedeute der Schritt einen "Autoritätsverlust auf der ganzen Linie", sagte Merkel. Schröder sei jetzt "ganz in der Hand" Münteferings. "Wir werden darauf hinarbeiten, dass diese Regierung so schnell wie immer möglich aus dem Amte verschwindet", sagte Merkel.

CSU-Stoiber rechnet nicht mit Neuwahlen
Naturgemäß kritisch äußerte sich auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der vorerst aber nicht mit Neuwahlen rechnet. Seines Erachtens werde es erst 2006 eine neue Bundesregierung geben. Der Bundeskanzler sei gescheitert. "Wer seine Partei nicht überzeugen kann, der kann auch die Bevölkerung nicht überzeugen." Deutschland brauche eine neue Regierung. Schröders Scheitern sei der Anfang vom Ende der rot-grünen Koalition.

FDP fordert Neuwahlen
Die rot-grüne Bundesregierung steht auch nach Ansicht des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle vor dem Aus. Schröder solle "dem Siechtum seiner Regierung ein Ende bereiten und den Weg zu Neuwahlen freimachen".

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) nahm die Entscheidung Schröders hingegen verhalten positiv auf. "Wenn der Kanzler auf diese Weise den Kopf frei bekommt für weitere Reformen, begrüßen wir diesen Schritt", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg.

(APA/red)