Israel: Rechts-Koalition steht vor Zerreißprobe

Israels Regierung steht nach der Ankündigung von Ministerpräsident Sharon, jüdische Siedlungen im Gaza-Streifen aufzugeben, vor einer Zerreißprobe. Außenminister Shalom sagte, die Verwirklichung der Pläne würde die rechtsgerichtete Koalition sprengen. Erstmals seit seinem Amtsantritt im Oktober soll der palästinensische Ministerpräsident Korei demnächst mit Sharon zusammenkommen.

Likud-Vizepremier Ehud Olmert erklärte, die ultrarechten und nationalreligiösen Koalitionspartner, die mit Rückzug aus der Regierung drohen, könnten ersetzt werden. Aber auch in Sharons Likud- Block sorgen die Ankündigungen für Unruhe. Der Chef der Arbeiterpartei, Shimon Peres, erklärte am Mittwoch: "Wir bereiten uns darauf vor, die Regierung zu unterstützen, wenn sie auf dem Pfad des Friedens ist, auch wenn wir nicht an ihr beteiligt sind".

Sharons Kabinettschef Weissglass sollte laut Rundfunkmeldungen am Mittwoch mit seinem palästinensischen Kollegen Libdeh zusammentreffen, um die Begegnung der beiden Ministerpräsidenten vorzubereiten. Im Konflikt um die israelische Sperranlage im Westjordanland hat der palästinensische Außenminister Shaath der EU Scheinheiligkeit vorgeworfen. Shaath reagierte damit am Mittwoch auf Berichte, wonach sich die EU gegen eine Begutachtung durch den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag ausgesprochen hat. Die EU hat Israelis und Palästinenser aufgerufen, den Streit in Verhandlungen zu lösen. "Diese Position ist scheinheilig", sagte Shaath dem Sender "Stimme Palästinas".

Europa und die USA erklärten zwar, die Sperranlage sei illegal, wollten aber kein IGH-Rechtsgutachten dazu. "Die Mauer wurde nicht auf Basis von Verhandlungen gebaut, Israel hat eine einseitige Entscheidung getroffen", sagte Shaath. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte den Internationalen Gerichtshof im Dezember angewiesen, ein Gutachten zu erstellen. Der IGH ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Mit dem Bau der Sperranlage hat sich Israel schon jetzt Teile des Westjordanlandes faktisch einverleibt. Die EU hat Israel aufgefordert, den Mauerbau unverzüglich einzustellen und bereits vollendete Abschnitte zu beseitigen.

(apa)