402 Milliarden Dollar: Bush gibt Militär noch mehr Geld!

US-Präsident Bush will die Ausgaben für Verteidigung und Terrorabwehr im nächsten Jahr erneut kräftig erhöhen. Gleichzeitig sollen alle anderen Programme teilweise drastisch beschnitten werden. Das geht aus dem Haushaltsentwurf hervor, den das Weiße Haus am Montag vorlegte.

Das Pentagon soll 402 Milliarden Dollar (323 Mrd. Euro) erhalten, 7,2 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Sonderausgaben für die Einsätze im Irak und in Afghanistan sind darin noch nicht enthalten. Der Entwurf hat einen Gesamtumfang von 2,4 Billionen Dollar, rund 3,5 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Bush rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von insgesamt 521 Milliarden Dollar, rund 4,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im kommenden Jahr soll es auf 364 Milliarden Dollar oder drei Prozent des BIPs schrumpfen.

Bush versprach, den Fehlbetrag innerhalb von fünf Jahren auf weniger als die Hälfte zurückzufahren. Der vorerst letzte Überschuss wurde unter Bushs Vorgänger Bill Clinton erzielt: 236 Milliarden Dollar im Jahr 2000. Bush machte den Antiterrorkampf und die milde Rezession 2001 für das Defizit verantwortlich. "Wir wurden angegriffen und wir führen einen Krieg", sagte er. "Die Wirtschaft erholt sich aber, und wir sind in der Lage, das Defizit in fünf Jahren zu halbieren."

Das Budget für Verteidigung soll um 7,1 Prozent wachsen, die Ausgaben für die Heimatverteidigung um 9,7 Prozent. Landwirtschaft und Umwelt sollen mit Kürzungen um 8,9 und 7,2 Prozent schrumpfen. Die Weltraumbehörde NASA soll 5,6 Prozent mehr Geld bekommen, um Bushs Vision, die Rückkehr von Astronauten auf den Mond bis 2015, zu verwirklichen. Die demokratischen Präsidentschaftsbewerber haben Bushs Haushaltspläne scharf kritisiert. Die aussichtsreichsten Kandidaten wollen die massiven Steuersenkungen Bushs teilweise aufheben. (APA)