Montag, 2. Februar 2004

Jetzt offiziell: Bush prüft Pannen der Geheimdienste vor Irak-Krieg

  • Ergebnis wird aber erst nach der Präsidentenwahl erwartet
  • Demokraten wollen auch Rolle der Regierung untersucht sehen

Angesichts der ergebnislosen Suche nach Massenvernichtungswaffen im Irak will US-Präsident Bush eine Untersuchung der Geheimdienstpannen anordnen. Dies wurde am Montag offiziell bestätigt. Darin werde es darum gehen, was die USA vor dem Krieg über das Regime von Saddam Hussein zu wissen glaubten und was seit der Invasion zutage trat, hieß es.

Der vor einer Woche zurückgetretene US-Waffeninspektor David Kay war zum Schluss gekommen, dass es vor Kriegsbeginn im Irak keine Massenvernichtungswaffen gab. Die Regierung hatte den Irak-Krieg mit der Existenz solcher Waffen gerechtfertigt.

Der Kommission werde voraussichtlich Zeit bis zum nächsten Jahr gegeben, damit ihre Ergebnisse nicht in den Wahlkampf um die Präsidentschaft gerieten, hieß es weiter. Ein hochrangiger Vertreter der Demokraten forderte, auch die Frage einzubeziehen, ob Entscheidungsträger Informationen missbraucht hätten.

Die Kommission werde voraussichtlich aus neun Mitgliedern bestehen, sagten die Regierungsvertreter weiter, darunter aus Experten, die nicht zur Regierung gehörten. Auch republikanische und demokratische Mitglieder des Kongresses könnten dazu gehören.

Die Frage ist vor allem wegen der Präsidentenwahl im November von hoher Brisanz. Als mutmaßlicher Verantwortlicher für die alarmierenden, aber falschen Geheimdienstberichte über das irakische Waffenpotenzial gerät Vizepräsident Cheney zunehmend ins Fadenkreuz der oppositionellen Demokraten.

Im Irak selbst sind am Sonntag bei zwei Selbstmordanschlägen vor den Zentralen zweier kurdischer Parteien nach US-Angaben 56 Menschen getötet und 200 weitere verletzt worden. Ziel der Anschläge waren die Büros der Demokratischen Partei Kurdistans und der Patriotischen Union Kurdistans, die beide mit der US-Besatzungsmacht im Irak zusammenarbeiten. (APA/red)

2.2.2004 07:32