Causa Grasser: IV-General sagte vor U-Richter aus!

Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), Lorenz Fritz, war im Zusammenhang mit der Finanzierung der Homepage von Finanzminister Grasser zur Einvernahme am Wiener Landesgericht geladen. Über die etwa 40-minütige Befragung durch den U-Richter wollte Fritz im Anschluss nichts sagen. Weitere Spenden an den Grasser-nahen "Verein zur Förderung der New Economy" schloss er gegenüber der APA nicht aus. Angesichts der öffentlichen Debatte würden die diesbezüglichen Aktivitäten derzeit aber ruhen, so Fritz.

"Wir hätten den Verein weiter bezahlt, wenn nicht diese unsägliche politische Diskussion gewesen wäre", betonte Fritz. Schließlich sei es der IV darum gegangen, die Vereinsziele wie stärkere Verwendung des E-Goverment und wirtschaftliche Liberalisierung zu unterstützen. Die öffentliche Debatte bedauert Fritz: "Die Industriellenvereinigung könnte auch mit anderen Dingen in den Medien stehen."

Auf die Frage, warum er im Juni des Vorjahres noch gesagt habe, die IV habe dem "Verein zur Förderung der New Economy" 175.000 Euro gespendet, obwohl es insgesamt 283.000 Euro waren, meinte Fritz: "Ich habe gar nichts gesagt. Ich habe nur Medienberichte bestätigt." Damals hätten die Medien die erste Tranche der IV-Spende recherchiert, und die habe knapp 175.000 Euro ausgemacht. Die zweite Tranche (rund 109.000 Euro) sei erst später bekannt geworden.

Fritz geht davon aus, dass der Vorwurf der nicht statutengemäßen Verwendung der Spende durch den Verein "in sich zusammenfallen wird, wie der Vorwurf der Steuerhinterziehung". Schließlich habe sich Vereins-Vorsitzender Matthias Winkler sämtliche Ausgaben von der Generalversammlung absegnen lassen. "Die Industriellenvereinigung hat zu diesem Thema keine andere Meinung als die Vereinsmitglieder", betont Fritz. Bei der Vernehmung durch den U-Richter sei dieser Vorwurf nicht einmal angesprochen worden.

Dass die Grasser-Homepage zu viel gekostet habe, glaubt Fritz nicht. Schließlich habe die IV für ein ähnliches Projekt (eine Internet-Plattform zum E-Government) damals fünf Millionen Schilling budgetiert. Auch dass Grasser angesichts der Spendensumme von 283.000 Euro fast so viel wert sei wie ÖVP und FPÖ zusammen (auf diese Parteien entfällt der Löwenanteil der jährlichen IV-Parteispenden von etwa 350.000 Euro), weist Fritz zurück: "Das war ja kein politisches Sponsoring." Hier sei es darum gegangen, die vom Verein verfolgten Ziele in Sachen New Economy zu unterstützen. Davon hätten die Mitglieder der IV weit mehr als von Parteispenden, so Fritz. (apa/red)