Causa Grasser: Bartenstein sieht keinen Anlass für RH-Prüfung

Wirtschaftsminister Bartenstein hält in der Homepage-Affäre rund um Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Einschaltung des Rechnungshofs für nicht notwendig. Diese Angelegenheit scheine ihm "keine geeignete Causa" für eine Rechnungshof-Prüfung zu sein, meinte er in der "Pressestunde". Zufrieden zeigte sich Bartenstein mit der Offenlegung der Geldflüsse des Homepage-Vereins. Es sei zu einem "sehr deutlichen Fortschritt gekommen in der letzten Woche".

Überhaupt hat Bartenstein weiter "vollstes Vertrauen zum Finanzminister". Er wisse nicht, wo der Unrechtsgehalt in der ganzen Sachen liegen soll. Für den Wirtschaftsminister besteht schließlich jetzt Klarheit über die Verwendung der 283.000 Euro, die die Industriellenvereinigung dem Homepage-Verein gespendet hat. Dass die Seite mit Kosten von rund 240.000 Euro etwas teuer ist, wollte Bartenstein nicht beurteilen: "Ich bin da kein Experte". Es sei aber "schon eine besondere Homepage", biete sie doch eine "interaktive Internet-Plattform".

Dass als Erstes die Finanzbehörden die Angelegenheiten geprüft haben, ist für Bartenstein ganz klar. Die Sache sei mit einem Maximum an Transparenz abgelaufen. Er glaube, dass sich die Opposition in etwas verbissen habe, an dem wahrscheinlich gar nichts dran sei.

Zu den von der Opposition neuerlich beklagten hohen Beraterkosten in den Ministerien hielt der Minister fest, dass es in manchen Fällen sinnvoll sei, externe Experten beizuziehen. In seinem Ressort sei dies etwa bei der Liberalisierung der Energiemärkte oder bei der Ausarbeitung der Eurofighter-Gegengeschäftsverträge der Fall gewesen. (apa/red)