Causa Grasser: Für Fiedler ist Offenlegung nur Teilschritt

Auch mit der Offenlegung der Finanzgebarung des Homepages-Vereins ist die Causa Grasser für Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler nicht geklärt: "Wenn man der Sache auf den Grund gehen will, sind die Dinge dadurch noch nicht bis ins Letzte ausdiskutiert. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister das auch so sieht", meint Fiedler in einem Interview. Die Offenlegung könne "nur ein Teilschritt im gesamten Vorgang sein.

Wegen des hohen öffentlichen Stellenwertes gibt es im Rechnungshof Überlegungen, wie man sich einer Prüfung annähern könnte: "Man könnte sich beispielsweise die Frage stellen, wie es mit der Besteuerung von Vereinen generell ausschaut." Eine zweite Möglichkeit wäre zu prüfen, wie andere Finanzämter im Vergleich zum Finanzamt Wien 5 "ähnliche Fälle gelöst haben". Für das Hauptproblem hält Fiedler, dass derzeit nicht klar sei, um welche Steuerart es gehe - Schenkungs- oder Körperschaftssteuer.

Die Entscheidung, ob der Rechnungshof sich selbst einschaltet, wird in der kommenden Woche fallen. Vorerst will Fiedler noch abwarten, ob es einen offiziellen Prüfauftrag des Nationalrats am Dienstag gibt. Dazu würden die Grünen aber Unterstützung der Koalition brauchen, da die SPÖ aus Geschäftsordnungsgründen keinen entsprechenden Antrag mehr unterstützen kann. (apa/red)