Causa Grasser: "New Economy" legt jetzt Vereins-Finanzen offen!

Nach monatelanger Geheimniskrämerei haben Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Kabinettchef Matthias Winkler am Freitag die Geldflüsse im "Karl-Heinz Grasser Sozialfonds" und im Homepage-Verein offen gelegt. Ergebnis: Der "Verein zur Förderung der New Economy" wurde ausschließlich von der Industriellenvereinigung (IV) finanziert (283.000 Euro). "Keine Magna und kein Sonstwer" hätten für den Verein gespendet, betonte Winkler. Das Geld auf Grassers Sozialfonds kommt unter anderem vom Raiffeisenverband und der BA-CA. Grasser selbst sieht nach Offenlegung der Geldflüsse seine Schuldlosigkeit bestätigt: "Der Punkt, der über bleibt, da ist keine Sekunde etwas Schlechtes dran".

Um die genaue Verwendung der IV-Spende hatte es monatelange Spekulationen gegeben. Laut dem am Freitag vorgelegten Bericht der Wirtschaftsprüfungskanzlei Ernst & Young flossen rund 240.000 Euro in die Homepage http://www.karlheinzgrasser.at, 10.000 Euro an den Sozialfonds und der Rest in Fotos, Grafiken, Rechtsgutachten und in 13 "Gesprächsrunden zur New Economy" - unter anderem mit Vertretern von Telekom Austria und Cisco.

Finanz-Gutachten bleiben geheim
Dies alles diente nach Ansicht des Vereins-Vorsitzenden Winkler der Förderung der New Economy und habe damit dem Vereinszweck entsprochen. Auch die Spende an den Sozialfonds, wie Winkler meint, denn: "Bedürftige Kinder, die keinen Computer haben, können sich an den Sozialfonds wenden." Winkler geht daher weiterhin davon aus, dass für den Verein keine Steuerpflicht besteht. Die Rechtsgutachten der Finanzbehörden, auf die sich diese Meinung stützt, will Winkler aber weiterhin unter Verschluss halten.

Extrem teure Homepage
Dass für die Homepage so hohe Kosten fällig wurden, begründet Winkler damit, dass der Auftrag im Herbst 2001 neu ausgeschrieben worden sei. Nur ein Teil der bis dahin von der Firma FirstInEx geleisteten Vorarbeiten im Gegenwert von rund 114.000 Euro habe weiterverwendet werden können. Der neue Auftragnehmer matrix (eine Tochter der PR-Firma Hochegger) habe dann noch einmal 105.000 Euro bekommen, eine weitere Werbeagentur 20.800 Euro.

Sozialfonds: Wer noch gespendet hat
Auch Grasser selbst ist am Freitag zur Offenlegung geschritten, und zwar was seinen mittlerweile konstituierten Sozialfonds betrifft. Demnach beträgt der aktuelle Kontostand rund 42.000 Euro. Als Großspender scheinen neben Grasser selbst (1.000 Euro) und dem New-Economy-Verein auf: Der österreichische Raiffeisenverband (10.000 Euro), die Bank Austria Creditanstalt (7.500), der Verleger Hans-Jörg Manstein (7.500) und der Makler Ernst Karl Plech (5.000), der unter anderem als Aufsichtsrat in der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) sitzt.

Dass er jemals Spenden als Gegenleistung für Vorträge vor Banken und Versicherungen kassiert habe, ließ Grasser über seinen Steuerberater dementieren. Für eine persönliche Stellungnahme in der Sache war Grasser am Freitag vorerst nicht zu erreichen.

ÖVP fordert Ende der "Schmutzkübelkampagne"
Die ÖVP fordert angesichts der Offenlegung nun ein Ende der oppositionellen "Schmutzkübelkampagne" gegen Grasser. Die Opposition solle endlich aufhören, den Finanzminister zu kriminalisieren und sein soziales Engagement schlecht zu machen, forderte VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Und auch Dritter Nationalratspräsident Thomas Prinzhorn (F) stellt sich hinter seinen ehemaligen Parteifreund: "Die Hetzkampagne gegen Finanzminister Grasser muss ein Ende nehmen."

SPÖ fordert Grassers Rücktritt
SPÖ und Grüne sehen sich allerdings ebenfalls durch die Offenlegung bestätigt: Dass 10.000 Euro aus der IV-Spende an den Grasser-Sozialfonds geflossen sind, lässt SP-Budgetsprecher Christoph Matznetter nach dessen Rücktritt rufen. Schließlich seien damit Gelder der Industriellenvereinigung ins "Privatvermögen von Grasser geflossen".

Grasser will SPÖ & Matznetter klagen
Grasser will nun die SPÖ als Medieninhaberin der Matznetter-Aussendung und auch den Budgetsprecher selbst verklagen.

"Parteipolitische Hetze findet dort ein Ende, wo einem Finanzminister persönliche Bereicherung vorgeworfen wird", meinte Grasser dazu am Freitag in einer Aussendung. Zwar sei ihm "das Verlagern von Politik in die Gerichtssäle" nie ein Anliegen gewesen, dennoch sehe er sich nun gezwungen, "diese unhaltbaren, persönlichen Diskriminierungen auf dem Rechtsweg einzuklagen und auch rechtliche Schritte gegen SPÖ Budgetsprecher Matznetter zu prüfen", so der Finanzminister.

Matznetter fordert Offenlegung
Matznetter will von Grasser nun wissen, wer über das vom Präsidenten der Notariatskammer, Georg Weissmann, geführte Treuhandkonto Verfügungsgewalt hatte. Wenn das Konto nicht Grasser zuzurechnen sei, dann müsse es eine andere Person geben, auf die das zutrifft, argumentiert Matznetter. Grassers Sozialfonds könne das Konto jedenfalls nicht zugerechnet werden, da der Fonds vor dem Dezember 2003 noch nicht existiert habe.

"Wenn Grasser schon rechtliche Schritte einleitet, wäre es gut, dies in eigener Sache zu tun", so Matznetter. Er fordert nun die Offenlegung des Treuhandvertrags. "Wenn in diesem Vertrag festgehalten ist, dass der Fondserrichter und damit Treugeber für dieses Konto nicht Karl-Heinz Grasser war, dann bin ich gerne bereit, meine heutigen Aussagen über die Verfügungsgewalt Grassers zurückzuziehen", so Matznetter abschließend.

(APA/red)