Kogler: Grasser soll RH Prüfauftrag geben

Der Grüne Budgetsprecher und Vorsitzende des Rechnungshof-Ausschusses, Werner Kogler, hat Freitag neuerlich Finanzminister Karl-Heinz Grasser aufgefordert, selbst eine Prüfung seines Steuerfalles durch den Rechnungshof einzuleiten. Die "unendliche Affäre" müsse beendet werden. Der Zustand sei "unerträglich", die Spitzen der Republik würden sich nur mehr mit dieser Affäre beschäftigen, meinte Kogler in einer Pressekonferenz.

Kogler will aber auch weiterhin um Unterstützung des Antrages auf RH-Prüfung werben, den die Grünen nächste Woche bei der Sondersitzung einbringen wollen. 20 Unterschriften sind nötig, die Grünen haben nur 17 Abgeordnete, die SPÖ kann - weil sie schon zwei Prüfungen beantragt hat - nicht mehr unterschreiben. Also will Kogler sein "Aufklärungsglück bei ÖVP und FPÖ versuchen". Er will sich u.a. an ÖVP-Abg. Reinhold Mitterlehner und ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka wenden. Mitterlehner hat sich kritisch zur Causa Grasser geäußert - und Lopatka könne nichts gegen eine Prüfung haben, wenn er ohnehin meine, alles sei in Ordnung, so Kogler.

Einer Einladung Grassers, bei einem Kaffee über Fragen zu sprechen, die er jüngst im Nationalrat nicht beantwortet hat, kommt Kogler nach. Allerdings nicht ganz so, wie der Finanzminister sich das vorgestellt hat: Kogler bittet Grasser zum "öffentlichen Kaffeetrinken", zu dem auch Medienvertreter eingeladen werden sollen. Dass Grasser vergangene Woche in der Fragestunde Fragen nach seiner Homepage nicht beantwortet hat mit dem Hinweis, diese beträfen nicht die Vollziehung, kritisierte Kogler scharf. Als "abgrundtiefe Sauerei" bezeichnete er es, "dass der Parlamentspräsident (Andreas Khol, VP) hier noch die Mauer gemacht hat". (APA/red)