Minister Haupt: Lösung für Kleinstpensionisten

Sozialminister und FPÖ-Chef Herbert Haupt fordert, dass Bezieher von Kleinstpensionen von der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge ausgenommen werden. Im Gespräch mit der APA sagte er zu der Diskussion um Nettoverluste für Pensionisten: "Menschen verlangen zu Recht eine Lösung. Wir dürfen die Kleinstpensionisten nicht in einem Zustand der Verängstigung belassen." Daher müsse der Verlust von Teilen der Pension, basierend auf der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge, "umgehend repariert werden".

Es könne nämlich nicht so sein, dass das Sozialministerium in Übereinstimmung und nach langen Verhandlungen mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) sowie den Seniorenvertretern Stefan Knafl (VP) und Paul Tremmel (FP) die Pensionen erhöhe "und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Kleinstpensionisten gleichzeitig wieder alles zunichte macht", so Haupt in Richtung Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (VP).

Solidarität und gleicher Zugang zum Gesundheitswesen für alle sei das unbestrittene Prinzip der österreichischen Gesundheitspolitik. "Aber man kann nicht von jenen einen Solidaritätsbeitrag einfordern, die von der Solidarität der Gesellschaft ihr Leben bestreiten müssen", betonte der Sozialminister. Hier bestehe daher "absoluter Handlungsbedarf". Denn: wenn man nicht imstande sei, einen Fehler zu reparieren, "begeht man einen doppelten".

Haupt verwies dabei auf das Vorgehen von Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider (FP), der Kleinstpensionsbeziehern den Nettoverlust durch die Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge abdeckt. Diese Korrektur, wie sie der Bundesregierung von Haider vorgezeigt werde, "ist eine sozialpolitische Notwendigkeit und der verständliche Wunsch der Mehrzahl der Kleinstpensionisten", betonte der FPÖ-Chef.

Und, so Haupt weiter: "Ich glaube, dass wir uns mit dem Koalitionspartner noch intern einigen werden, denn die Signale von vielen in der ÖVP, vor allem auch von Außenministerin Ferrero-Waldner, sind hier eindeutig und finden auch unsere Zustimmung". Die Außenministerin und ÖVP-Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner hatte dazu gestern, Donnerstag, in Salzburg erklärt: Sie sei gegen jede Form von sozialen Härten. "Es müssen Lösungen gefunden werden. Wie ist mir gleichgültig." (APA/red)