Haubner gegen Bruder Haider: "Keine Blockaden"

Die geschäftsführende FPÖ-Obfrau Ursula Haubner tritt für Korrekturen im Bereich der Kleinstpensionisten ein, die ja angesichts der gestiegenen Krankenversicherungsbeiträge heuer weniger Pension erhalten. "Es geht darum, bei den Kleinstpensionisten eine gemeinsame und gute Lösung auch innerhalb der Regierung zu finden", so Haubner im Radio-Mittagsjournal des ORF. Von der von ihrem Bruder, dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) angedrohten Blockade der Gesundheitspolitik, sollte den Pensionsverlieren nicht der Verlust ausgeglichen werden, hält Haubner aber wenig. "Jetzt momentan geht es nicht um Blockade, sondern um Lösungen".

Haubner: "Es ist uns klar, dass die Grenzpensionisten bis 780 Euro leider durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einen Nachteil haben und das bedarf einer Lösung und nichts anderes". Wichtig sei es, ein Ziel zu erreichen. "Haider hat sein Ziel" und sie wolle nicht als "Mitglied der Regierung über meinen Kollegen etwas ausrichten".

Darauf angesprochen, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) schon klargestellt habe, dass die Pensionsanpassung und die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge so passen wie sie sind und die FPÖ eigentlich schon abgeblitzt sei, meinte Haubner: "Ich sage nochmals, ich sehe die Ergebnisse so, dass wir sie intern verhandeln, mit dem Koalitionspartner besprechen und ich bin mir sicher, dass wir ein gemeinsames Ergebnis erreichen werden".

Die geschäftsführende FPÖ-Obfrau wendet sich auch gegen die Schüssel-Ansicht, dass man Härtefälle mit dem Härtefonds ausgleichen könnte. "Es geht nicht darum, jetzt alle Härtefonds in Bewegung zu setzen. Die Härtefonds, die wir haben, sind ganz konkret zugeteilt, ich denke an den Familienhärtefonds, der vor allem für Familien mit Kindern in ganz besonderen Notsituationen zur Verfügung steht. Es geht darum, dass jene, die der Solidarität bedürfen, keinen Nachteil aus der Erhöhung der KV-Beiträge haben", und dies müsse "rasch und unbürokratisch" geschehen.

(apa)