Glawischnig-Kritik: "Haider ist ein Pensionsräuber"

Die stellvertretende Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig wirft dem Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F) vor, ein "Pensionsräuber" zu sein. Haider sei ja federführend für die FPÖ sowohl bei der Pensionsreform als auch Chefverhandler der Freiheitlichen für die Steuerreform gewesen und damit hauptverantwortlich für das Kürzungsdesaster, das jetzt Millionen Pensionisten hart treffe.

Wenn Haider nun groß ankündige, dass jene Pensionisten, die aufgrund der erhöhten Krankenversicherungsbeiträge weniger Pension erhalten, ihr Minus ausgeglichen bekommen sollen, "agiert der Landeshauptmann heuchlerisch und will die Pensionisten für blöd verkaufen".

Glawischnig erinnerte gegenüber der APA daran, dass die Grünen immer wieder vor Kürzungen bei Kleinstpensionisten gewarnt hätten. "Das ist von der gesamten schwarz-blauen Regierung negiert worden". Wenn nun die im Wahlkampf stehenden Bundesländer bzw. deren Landeshauptleute kurz vor dem Urnengang Almosen verteilen wollten, sei dies "beschämend für ÖVP und FPÖ". Die Hauptverantwortlichen beiden Regierungsparteien sollten dieses doppelbödige Spiel beenden.

Darüber hinaus, so Glawischnig, müsse man sich vor Augen führen, dass in Kärnten die drei Parteien FPÖ, SPÖ und ÖVP sich im Vorjahr eine Parteienförderung von 9,9 Millionen Euro genehmigt hätten. "Das ist ja das Vierfache von dem, was in Kärnten für die unter die Räder gekommenen Pensionisten bereit gestellt werden soll".

(apa)