Haider zu Erhöhung der SV-Beiträge: "Betriebsunfall"

Der niedrigere Netto-Pension durch höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten sorgte am Donnerstag für Diskussionen. Bundeskanzler Schüssel hatte diese mit den hohen Gesundheitskosten für Senioren gerechtfertigt. Finanzminister Grasser stellte sich hinter den Solidarbeitrag. Für SP-Chef Gusenbauer wird hingegen das "Solidaritätsprinzip in der Krankenversicherung außer Kraft gesetzt". Kärntens LH Haider bezeichnete die Erhöhung der SV-Beiträge als "Betriebsunfall".

Die jetzigen Pensionisten hätten als Aktive jahrzehntelang mehr in das Gesundheitssystem eingezahlt, als sie herausbekommen hätten, sagte Gusenbauer am Donnerstag. Daher sieht er das "Solidaritätsprinzip außer Kraft gesetzt". Die Pensionsreform habe er nicht er bestimmt, doch sei sie ein solidarischer Beitrag, erklärte hingegen Finanzminister Grasser gegenüber der APA. Ansonsten habe Schüssel alles gesagt. Der Finanzminister wies Vorwürfe zurück, er sperre sich gegen "Ausgleichszahlungen".

Als einen "Betriebsunfall" bezeichnete der Kärntner Landeshauptmann Haider die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Es werde ungefähr 52 Millionen Euro kosten, um dies österreichweit auszugleichen, sagte er in Villach. In Kärnten und Salzburg sollen ja Pensionsverluste des Jahres 2004 auf Landesebene ausgeglichen werden. Ob die FPÖ auch auf Bundesebene für das "Kärntner-Modell" eintreten werde, sei derzeit Inhalt von Gesprächen, sagte der FP-Abgeordnete Scheuch auf Anfrage der APA. Die geschäftsführende FP-Obfrau Haubner tritt für Korrekturen im Bereich der Kleinstpensionisten ein.

Die Gesundheitskosten der über 60-jährigen betragen mit 5,795 Milliarden Euro 52,12 Prozent der Gesamtaufwendungen von 11,118 Euro. Die Kosten für die bis 60-Jährigen liegen bei 5,323 Milliarden Euro oder 47,38 Prozent, so die Daten 2002 von Hauptverband und Statistik Austria.

Kärntner Parteien einig gegen Regierung
Vier Wochen vor der Landtagswahl am 7. März herrschte in der letzten Sitzung des Landtages eine in der abgelaufenen Legislaturperiode noch nie da gewesene Einigkeit: FPÖ, SPÖ und ÖVP verurteilten am Donnerstag unisono das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen Pensionsreform. Alle drei Partien brachten Dringlichkeitsanträge zu Gunsten einer Anhebung der Mindestpensionen ein. Bemerkenswerte Kritik an der schwarz-blauen Koalition kam vom ÖVP-Hauptredner August Eberhard: "Für Menschen, die Aufbauarbeit für Österreich geleistet haben, muss ein sicherer Lebensabend gewährleistet werden." Zur Vorgangsweise der Bundesregierung meinte der ÖVP-Mandatar: "Wer arbeitet, kann auch Fehler machen". Allerdings könnten Fehler auch korrigiert werden. (APA/red)