"Halte wenig davon": Grasser gegen Rechnungshof-Prüfung

Finanzminister Grasser ist gegen eine Prüfung des Steuerbescheides im Zusammenhang mit seiner Homepage durch den Rechnungshof. Er halte wenig davon, wenn man durch eine "Fülle von Behörden" prüfen lasse, so Grasser.

Er hoffe dagegen auf "möglichst rasche Ergebnisse" von Seiten der Staatsanwaltschaft, sagte Grasser in einem Donnerstag Früh ausgestrahlten Beitrag des ORF-Radios.

Konkret geht es in dem Fall um den Verein zur Förderung der New Economy, der seine Homepage betreibt und von der Industriellenvereinigung 283.000 Euro erhalten hat. In der "Pressestunde" von letztem Sonntag wollte Grasser trotz mehrmaligem Nachfragens keine genaue Auskunft darüber geben, was mit dem Geld passiert sei.

Grüne beantragen RH-Prüfung
Die Grünen kündigten am Mittwoch an, in der Nationalrats- Sondersitzung am kommenden Dienstag eine Rechnungshof-Prüfung zu beantragen. Da dafür die Unterschriften von 20 Abgeordneten nötig sind, die Grünen aber nur 17 Mandatare stellen, hoffen sie auf Unterstützung aus den anderen Parteien, erklärte der Grüne Vorsitzende des RH-Ausschusses Werner Kogler.

SPÖ sind die Hände gebunden
SPÖ-Rechnungshofsprecher Kräuter hatte sich zuvor "hoch erfreut" über die von RH-Präsidenten Fiedler ausgesprochene Überlegung gezeigt, den Steuerbescheid zur Homepage zu überprüfen. Die SPÖ spricht sich zwar für eine Rechnungsprüfung der so genannten "Causa Grasser" aus, kann diese aber nicht selbst einleiten, wie Budgetsprecher Matznetter erklärte.

In der Geschäftsordnung des Parlaments sei nämlich eine Begrenzung von zwei laufenden RH-Prüfungen pro Fraktion vorgesehen. Auch die Unterstützung eines Grünen-Antrages ist laut SPÖ nicht möglich. Die SPÖ wird dafür neuerlich einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses einbringen.

(apa/red)