Causa Grasser: SPÖ & Grüne wollen RH als Prüfer

Der Rechnungshof will sich derzeit noch nicht darauf festlegen, ob er der Bitte der SPÖ nachkommen wird, in der Causa Grasser von sich aus tätig zu werden. Bereits in der Sondersitzung des Nationalrates zur Causa Grasser hatten SPÖ und Grüne eine Prüfung durch den RH beantragt, waren damit aber in der Minderheit geblieben.

Im Büro von Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler wurde auf Anfrage der APA auf dessen Aussagen vom Vormittag verwiesen. Im Ö1-Morgenjournal hatte Fiedler gemeint, "in der Vergangenheit wäre es eher unüblich gewesen, dass wir wegen eines Einzelfalles eine solche Prüfung ansetzen. Aber es ist durchaus theoretisch möglich. Ich will das nicht ausschließen".

Die SPÖ selbst kann dem Rechnungshof ja vorerst keinen Prüfauftrag erteilen, da bereits zwei von SP-Abgeordneten beantragte Prüfungen laufen. Sie betreffen das Behördenfunknetz Adonis und die Eurofighter-Beschaffung. Erst wenn diese Prüfungen abgeschlossen sind, können die SP-Abgeordneten neue Aufträge an den Rechnungshof vergeben. Wann es so weit sein wird, ist aber noch offen. (APA/red)