Haider: FPÖ könnte Gesundheitsreform boykottieren

Der Kärntner Landeshauptmann Haider droht, dass die FPÖ der geplanten Gesundheitsreform die Zustimmung verweigern könnte, wenn die Sozialversicherungen nicht reformiert werden. Die eingesparten Gelder müssten dann für die Pensionen verwendet werden. Die ÖVP werde bei der angestrebten Gesundheitsreform "die Stimmen der FPÖ brauchen", drohte Haider dem Koalitionspartner im "Mittagsjournal".

Auf die Frage, ob die FPÖ einer weiteren Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages nicht zustimmen könnte, wenn die Sozialversicherungen nicht im laufenden Jahr reformiert würden, sagte Haider: "So sehe ich das." - Allerdings wurde mit dem im vergangenen Jahr von ÖVP und FPÖ beschlossenen Budgetbegleitgesetz schon festgelegt, dass der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionisten nicht nur 2004 sondern auch 2005 um je 0,5 Prozentpunkte auf insgesamt 4,75 Prozent erhöht wird. - Darauf ging Haider nicht ein. Er sagte nur, er sehe "Handlungsbedarf", es gehe um "hunderte Millionen Euro" an Beitragsaufkommen "der kleinen Leute", die dazu verwendet würden, Privilegien und Sonderpensionen in den Sozialversicherungen zu finanzieren.

Dass nun trotz einer Pensionsanpassung für viele Pensionisten eine Kürzung ihrer Netto-Pensionen herausgekommen ist, dafür macht Haider die Experten verantwortlich. Die Pensionsanpassung sei per Gesetz in die Hände des Pensionsbeirates belegt worden. Diese Experten hätten bei der Anpassung die Erhöhung des Krankenversicherungsbeitrages berücksichtigen müssen. Man könne von den Experten "die politische Klugheit" erwarten, dass sie "eins und eins zusammen zählen können". Ihm fehle jedes Verständnis dafür, dass sich die Experten "aus der Verantwortung gestohlen haben".

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures bezeichnete diese Aussagen Haiders als ein "ein peinliches und würdeloses Schauspiel". "Haider will sich aus der Verantwortung stehlen. Tatsache ist aber, dass Haider den Pensionskürzungen explizit zugestimmt hat", sagte Bures.

(apa)