Pensions-Ausgleich: Nur Kärnten und Salzburg zahlen

Nur in den beiden Bundesländern, in denen am 7. März eine Landtagswahl ansteht, Kärnten und Salzburg, können sich Pensionisten mit niedrigen Bezügen auf einen Ausgleich für die gesunkene Nettopension freuen. Schon am Dienstag hatten die meisten anderen Bundesländer erklärt, die Nettoverluste nicht ausgleichen zu wollen. Mittwoch deponierten auch Niederösterreich und Steiermark, dass sie nicht bereit seien, für den Bund einzuspringen.

Wenn das Land diese Aufgaben des Bundes übernähme, ginge dies zu Lasten aller anderen Generationen, meinte die NÖ Soziallandesrätin Johanna Mikl-Leitner (V) im Ö1-"Morgenjournal". Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V) meinte, dass die Bundesregierung für die Grundsicherung der Pensionisteneinkommen zuständig sei.

Schon am Dienstag hatten sich die ÖVP-regierten Länder Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg ähnlich geäußert. Aus den sozialdemokratisch regierten Bundesländern Wien und Burgenland kam auch Kritik an den Landeshauptleuten Jörg Haider (F) und Franz Schausberger (V), die einen Ausgleich angekündigt haben. Der burgenländische Soziallandesrat Peter Rezar sprach von einem "wirklich billigen und durchsichtigen Wahltrick", der Wiener Finanz- und Wirtschaftslandesrat Sepp Rieder (S) von einem "Kärntner Wahlkampfgag".

(apa/red)